Berlusconi verlängert Soldateneinsatz in Italiens Städten

Die Regierung Berlusconi hat am Mittwoch eine Verlängerung des Militäreinsatzes zur Sicherheit der italienischen Städte angekündigt. 3.000 italienische Soldaten, die seit August in den Metropolen des Staates zu Sicherheitszwecken patrouillieren, sollen ab Februar weitere sechs Monate eingesetzt werden, erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Mittwoch. Der Einsatz der Soldaten zur Vorbeugung der Kriminalität habe bisher sehr positive Resultate gezeigt und werde daher verlängert, erklärte Maroni.

Allein in Rom sind 400 Soldaten stationiert, in Mailand sind es 424. Die Soldaten haben die Kontrolle über verschiedene Einrichtungen und Institutionen übernommen, um die Polizei zu entlasten. Damit hat die Polizei mehr Personal für Patrouillen auf den Straßen zur Verfügung. Mit einer Pistole bewaffnet dürfen die Soldaten aber nur Personen festnehmen, die sie auf frischer Tat ertappen. Sie bewachen zudem den Vatikan, den Mailänder Dom, Bahnhöfe, Botschaften und andere mögliche Anschlagsziele. Die Opposition warf der Regierung Berlusconi vor, die italienischen Städten zu militarisieren. Der Einsatz des Militärs sei eine glatte Verschwendung von Ressourcen und ohne Durchschlagskraft.

Der Einsatz von Soldaten wurde im Rahmen des Sicherheitspakets beschlossen, das das Parlament zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration im Juli verabschiedet hat. Mit dem “Sicherheitspaket” wurde die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtert und eine Datenbank mit DNA-Informationen von Verbrechern eingeführt. Einwanderer dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden.