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Berlusconi-Rückzieher nach Studentendemos

Die Regierung in Rom macht vor den angekündigten massiven Studentenprotesten einen Rückzieher.  | 

Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte unter dem Druck der Demonstrationen in ganz Italien an, dass er vorerst nicht wie geplant ein umstrittenes Dekret zur Reform der Universitäten verabschieden werde. Stattdessen werde er die Reform in ein Gesetzprojekt zusammenbündeln, das dem Parlament in den nächsten Tagen vorgelegt werden soll.

Damit will der Premier offenbar den Dialog mit der Opposition fördern. Die Universitätsreform wird dadurch nicht, wie von der Regierung geplant, schon Anfang 2009 in Kraft treten können.

Berlusconi handelt unter dem Druck von Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der nach dem Generalstreik gegen die Bildungsreform am vorigen Freitag die Regierung aufgerufen hatte, sich mit den Forderungen der Protestierenden auseinanderzusetzen.

Die Reform sieht beträchtliche Einsparungen im Universitätsbereich vor. Mit der Hochschulreform will die Mitte-Rechts-Regierung Berlusconi die Zahl der Professoren pro Student reduzieren. Die Kosten der veralterten italienischen Universitäten sind nach Ansicht von Bildungsministerin Mariastella Gelmini zu hoch.

“Unter dem Druck der Studenten muss Berlusconi auf das Dekret verzichten, mit dem die Universitätsreform sofort in Kraft getreten wäre. Das ist ein großer Erfolg für die Studentenbewegung, die vor der Arroganz der Regierung Berlusconi nicht haltmacht”, kommentierte Oppositionschef Walter Veltroni von der Demokratischen Partei (PD) die Ereignisse.

Zufrieden mit dem Rückzieher der Regierung zeigte sich auch der Chef der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini. “Die italienische Schule und die Universität brauchen eine tiefgreifende Erneuerung. Man darf diesen Modernisierungsprozess jedoch nicht auf Kosten der Qualität durchführen”, sagte Casini.

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