Berlusconi ist Gefahr für Demokratie

Franceschini, der am Samstag von der Delegiertenversammlung zum Nachfolger des vor einer Woche zurückgetretenen PD-Chefs Walter Veltroni ernannt worden war, beschuldigte Berlusconi, mit seiner wirtschaftlichen und politischen Macht eine Gefahr für die Demokratie Italiens zu sein.

“Berlusconi denkt an einen Staat, in dem die Macht stillschweigend immer stärker auf nur eine Person übergeht. Dies steht im Widerspruch zur Verfassung, der er Treue geschworen hat” warnte der 50-jährige Franceschini.

Bei einem Treffen mit dem Parteigremium versicherte Franceschini, dass er die Partei nur bis zum Parteikongress im Oktober führen werde. Er selber erklärte sich für die schwere Identitätskrise mitverantwortlich, die zu Veltronis Rücktritt geführt hatte. Veltronis Fehler seien seine eigenen, da er – Franceschini – seit der Gründung der PD als Stellvertreter die Partei mitverwaltet habe.

Die Parteioberen scheinen sich geschlossen hinter Franceschini gestellt zu haben. Nun heiße es, in der Partei alles, was möglich ist, zu retten und rasch zu versuchen, einen Ausweg aus der Krise zu finden, um mit einem ansprechenden Programm an den Europawahlen am 6. und 7. Juni teilzunehmen. Es gehe nicht um weitere Expansionsbestrebungen der Partei, sondern um deren eigenes Überleben, meinten hochrangige PD-Mitglieder. Franceschini müsse nun schauen, dass die PD keine weiteren Stimmen mehr verliere, anstatt zu versuchen, neue hinzuzugewinnen.

In der PD tobte seit der Niederlage bei der Parlamentswahl im April 2008, aus der Silvio Berlusconi als Sieger hervorging, ein Führungsstreit. Veltroni war vor einer Woche als Reaktion auf eine Reihe von Niederlagen bei Regionalwahlen, zuletzt auf der Mittelmeerinsel Sardinien, als Vorsitzender der Mitte-Links-Partei zurückgetreten. “Ich bin ein Problem für die Partei geworden. Es ist besser, wenn ich gehe”, sagte Veltroni, der in den vergangenen Monaten intern arg unter Beschuss geraten war. Das Ansehen der stärksten Oppositionspartei war zuletzt wegen der Verwicklung von PD-Lokalpolitikern in Korruptionsskandale erschüttert worden. Auch bei den Regionalwahlen in der mittelitalienischen Region Abruzzen hatte die PD kürzlich eine Niederlage hinnehmen müssen.

Der Angriff Franceschinis auf Berlusconi wurde vom Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro (Italia dei Valori) begrüßt, der die Kampagne gegen den Premierminister zum Aushängeschild seiner eigenen politischen Bemühungen gewählt hat. “Es ist nie zu spät. Endlich hat der neue PD-Chef begriffen, dass es wichtig ist, in Italien die Gefahr eines Berlusconi-Regimes zu bannen”, erklärte Di Pietro, Chef der Zentrumspartei Italien der Werte. Di Pietro hatte Veltroni stets beschuldigt, eine zweideutige Position gegenüber der Mitte-Rechts-Regierung einzunehmen. Einerseits habe Veltroni vor Berlusconi als Gefahr für die Demokratie in Italien gewarnt, andererseits habe er mit der Regierung in mehreren Bereichen, darunter dem Steuerföderalismus, Dialogbereitschaft signalisiert, kritisierte Di Pietro.