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Berlusconi gründet eine neue Partei

Der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi sorgt mit der Ankündigung, er werde eine neue Partei gründen, wieder einmal für Wirbel in der italienischen Politik.

Die Partei, in welcher sich seine bisherige Gruppierung „Forza Italia“ auflösen wird, soll „Partei des Volkes der Freiheiten“ (Partito del Popolo delle libertá) heißen. Vor allem die Beziehungen zu Berlusconis engstem Partner, der rechten Alleanza Nazionale (AN), sind gefährdet. Die Rechtspartei um Gianfranco Fini teilte nämlich mit, sie werde Berlusconis neuer Gruppierung nicht beitreten.

Fini warf Berlusconi vor, er könne die Oppositionskräfte nicht auf ein gemeinsames Ziel einschwören und konzentriere sich stattdessen auf das „kontraproduktive“ Ziel vorgezogener Neuwahlen. Das Zerwürfnis könnte das Ende des Oppositionsbündnisses bedeuten.

Berlusconis Strategie, die Regierung Prodi zu stürzen, ist bisher gescheitert. Das Kabinett setzte vergangene Woche trotz knappster Mehrheitsverhältnisse sein Budgetgesetz im Senat durch. Der Oppositionschef, der Monate lang den Zusammenbruch der Elf-Parteien-Koalition Prodis im Senat prophezeit hatte, gibt sich jedoch nicht geschlagen. Am Wochenende sammelten die Anhänger Berlusconis Unterschriften, um bei dem Präsidenten Giorgio Napolitano Neuwahlen zu verlangen. Laut Berlusconi wurden sieben Millionen Unterschriften gesammelt.

Berlusconi betonte, seine neue Partei basiere auf diesen sieben Millionen gegen Prodi gesammelten Unterschriften, und wenn die anderen Partner seines Oppositionsbündnisses (AN, die christdemokratische UDC und die föderalistische Lega Nord) nicht mitmachten, werde die neue Partei eben alleine weitergehen, getragen von der Kraft der Menschen.

Während Berlusconi an seiner neuen Partei arbeitet, will der italienische Regierungschef Romano Prodi mit der oppositionellen Mitte-rechts-Allianz verhandeln. Prodi appellierte am Wochenende an die Opposition, einen Dialog über die Reform des Wahlrechts und der Institutionen in die Wege zu leiten. „Das Budget ist verabschiedet worden, jetzt müssen wir für langfristige Reformen arbeiten, die Italien Stabilität garantieren können. Wir haben eine großen Chance, die wir ausnutzen müssen“, sagte Prodi.

Zu den wichtigsten Reformen zählt laut Prodi das Wahlrecht, das in den Augen vieler Politikexperten hoffnungslos veraltert und ineffizient ist. Ziel ist u.a. die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier und eine Neuregelung in Bezug auf die Funktionen der beiden Parlamentskammern. Außerdem sprach sich Prodi für die Einführung eines Wahlsystems aus, das dem Land politische Stabilität bescheren kann. Wie dies allerdings aussehen soll, ist noch ungeklärt.

Prodi sparte seinerseits nicht mit Angriffen auf Berlusconi. „Seit über drei Monaten sagt Berlusconi täglich, dass ich die Haushaltsdebatte im Parlament nicht überleben würde. Wir haben das Gegenteil bewiesen. Solche politischen Fehler kommen teuer zu stehen. Das Land braucht Projekte und Glaubwürdigkeit“, sagte Prodi.

Berlusconi zeigte indes keine Dialogbereitschaft. „Wenn Prodi bereit ist, das Datum für Neuwahlen im kommenden Jahr zu definieren, können wir über die Wahlreform diskutieren, sonst eben nicht.“

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