Berlusconi gibt sich nicht geschlagen

Das Ergebnis der Parlamentswahlen will Berlusconi weiterhin anfechten. „Wir werden kämpfen“, zitierte die Tageszeitung „La Repubblica“ am Donnerstag den amtierenden Regierungschef.

Das Urteil des römischen Kassationsgerichts beziehe sich nur auf beanstandete Stimmzettel, teilte Forza-Italia-Sprecher Sandro Bondi am Mittwochabend in einer Erklärung mit. Die mehr als eine Millionen für ungültig erklärten Stimmen seien allerdings noch nicht geprüft worden. Die Einwände der Forza Italia blieben deshalb aufrecht und würden bei den entsprechenden Stellen geltend gemacht werden.

Prodi kritisierte Berlusconis Verhalten. „Es ist sehr traurig, dass so etwas in einer reifen Demokratie geschieht“, sagte Prodi dem TV-Sender Sky TG24. „Irgendwann werden sie anerkennen, wie die Dinge stehen. Wir werden Geduld haben“, fügte er hinzu. Der Wahlsieger betonte, dass er bereits seit einigen Tagen an der Zusammenstellung seiner Regierung arbeite. Die Tatsache, dass Berlusconi seinen Wahlsieg nicht anerkenne, störe ihn nicht. „Wir lassen uns nicht beeinflussen“, sagte Prodi.

Der Wahlsieger hat bereits das ehemalige EZB-Mitglied Tommaso Padoa Schioppa als Wirtschaftsminister für sein Kabinett gewonnen, berichtete „La Repubblica“. Padoa Schioppa, der keiner Partei angehört, galt seit einiger Zeit als Favorit Prodis. Der designierte Ministerpräsident will hinzu alle Parteichefs seiner Koalition in die Regierung hieven, um den Zusammenhalt seines Mitte-Links-Bündnisses zu sichern.

In die Regierungsmannschaft sollten dem Vernehmen nach Linksdemokraten-Chef Piero Fassino und der Vorsitzende der Sammelbewegung „Margherita“, Francesco Rutelli, als Vizepremiers eintreten. Ministerposten sollten auch der Führer der Italienischen Kommunisten, Oliviero Diliberto, der Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio und der Vorsitzende der Kleinpartei „Italien der Werte“, Antonio Di Pietro, erhalten.

Prodi versicherte, dass mindestens sieben Frauen der neuen Regierung angehören werden. Zu ihnen sollten die Ex-Ministerinnen Rosy Bindi, Livia Turco und Giovanna Melandri sowie die neu gewählte Unternehmerin Maria Paola Merloni, Tochter des italienischen „Waschmaschinenkönigs“ Vittorio Merloni, zählen.

Erste Schwierigkeiten sind in Prodis Koalition bereits wegen des Postens des Kammerpräsidenten aufgetreten. Zwischen Fausto Bertinotti, Chef der altkommunistischen „Rifondazione“, und dem Präsidenten der Linksdemokraten (DS) Massimo D’Alema ist ein heftiger Streit um die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer entbrannt, die beide Politiker beanspruchen.

Die Linksdemokraten befürchten, dass Rifondazione – mit neun Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Mitte-Links-Bündnis – zu stark an Gewicht gewinnen könnte, sollte Bertinotti zum neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer aufrücken. Bertinotti beharrte dagegen auf seiner Forderung und schlug die Wahl D’Alemas zum neuen Staatsoberhaupt an Stelle des scheidenden Carlo Azeglio Ciampi vor. D’Alema sei auch für den Posten des Außenministers in der neuen Mitte-Links-Regierung geeignet, meinte der Altkommunisten-Chef

Dem Kassationsgericht in Rom zufolge hat Prodis Allianz die Wahl der Abgeordnetenkammer mit einem Vorsprung von 24.755 Stimmen gewonnen. Damit blieb nach der Überprüfung von 2.100 Stimmzetteln das Ergebnis für das Unterhaus des Parlaments nahezu gewahrt. Auch im Senat konnte Prodis Lager dem vorläufigen Ergebnis zufolge eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen erringen. Das Endergebnis zur zweiten Kammer des Parlaments will das Kassationsgericht in den kommenden Tagen bekannt geben. Hier werden 3.100 Zettel überprüft.