Berlusconi beschimpft Richter

Ein Interview des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit dem französischen Radio „Europe 1“ sorgt für einen turbulenten Beginn des italienischen EU-Halbjahres. Berlusconi sparte nicht mit Attacken gegen die Mailänder Richter, die wegen Korruption gegen ihn ermitteln. Die „politisierte Justiz“, deren einziges Ziel der Sturz seiner Mitte-Rechts-Regierung ist, sei ein „Krebsgeschwür“, das ausgemerzt werden müsse, sagte Berlusconi.

Er warf den Richtern vor, ihn seit Jahren mit Lügen zu verfolgen. „Mit einer drastischen Reform werden wir für unabhängige Richter sorgen“, betonte der italienische Ministerpräsident. Er beschuldigte die italienische Linke, hinter den Attacken ausländischer Medien gegen ihn zu stehen. Mehrere ausländische Zeitungen hatten in den letzten Tagen Bedenken über die moralische Fähigkeiten Berlusconis geäußert, der als Angeklagter in einem Korruptionsprozess den EU-Vorsitz übernimmt und von zahllosen Interessenkonflikten belastet ist.

„Die italienische Presse wird bis zu 85 Prozent von der Linken kontrolliert. Sie führt gegen mich einen Krieg, seitdem ich in die Politik eingestiegen bin und seitdem sie die Wahlen verloren hat“, berichtete Berlusconi.

Die Attacken des Ministerpräsidenten lösten heftige Reaktionen in Oppositionskreisen aus. „Wenn Berlusconi mit diesen Tönen die EU-Präsidentschaft übernimmt, haben weder Italien noch die EU etwas Gutes zu erwarten“, kommentierte Ex-Regierungschef Massimo D’Alema, Politiker der Demokratischen Linken (DS, stärkste Oppositionspartei).