Berlin und Paris verstimmen die USA neuerlich

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stellte am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine deutsche Beteiligung an einer Blauhelm-Mission für den Fall in Aussicht, dass der Vorschlag Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat findet. Sein US-Kollege Donald Rumsfeld kritisierte nach einem Gespräch mit Struck am Samstag, er habe „keine Kenntnis“ von dem Plan gehabt. Ein führender irakischer Oppositioneller hat einen solchen Plan als lächerlich und zum Scheitern verurteilt bezeichnet.

„Es ist eine lächerliche Idee zu glauben, dass ein paar weitere UNO-Inspektoren durch Herumfahren in weißen Geländewagen etwas ausmachen werden“, sagte der Leiter des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmed Khalabi, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist eine Idee, die das Gewissen von ehemaligen Sozialdemokraten und Linken in Deutschland beruhigen und die französischen Kontakte zu (Iraks Präsident) Saddam (Hussein) retten soll“, sagte er.

Laut Struck gibt es bereits konkrete Vorschläge zur deutsch-französischen Initiative, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag im Bundestag vorstellen will und die am Freitag im UNO-Sicherheitsrat besprochen werden sollen. Nach Informationen des „Spiegel“ sollen UNO-Blauhelme jahrelang die Kontrolle des Irak übernehmen und ein „robustes Abrüstungsregime“ garantieren.

Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie sagte am Sonntag in Saint-Jean-de-Luz, Deutschland versuche beim Thema Irak, „wieder ins Spiel zu kommen“. Sie bestritt am Samstag geheime Pläne. Ein Sprecher des Pariser Außenministeriums dementierte am Sonntag ebenfalls die Existenz eines „Geheimplans zur Entwaffnung des Irak“.

Aus Rumsfelds Delegation in München hieß es zu den zunächst über die Presse bekannt gewordenen Plänen, dies sei „nicht die Art, sich Freunde zu machen“. Nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters sprach Rumsfeld seinen deutschen Kollegen bei dem Vier-Augen-Gespräch auf die Initiative an. Struck habe ihm beschieden, Deutschland spreche derzeit mit Frankreich über das Thema, sei aber noch nicht so weit, mit den USA darüber zu reden. Das sei eine „höchst unpassende Antwort“ gewesen, sagte der Regierungsvertreter. US-Außenminister Colin Powell wies die Initiative zurück. Sie behandle die „falschen Themen“ und diene lediglich der „Ablenkung“.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte am Rande der Sicherheitskonferenz, sein Land könnte sich an der Initiative beteiligen. Sollte der UNO-Sicherheitsrat diese unterstützen, habe er „fast keinen Zweifel, dass Russland zustimmt“. Auch Belgien begrüßte die Initiative.