Berlin erhöht Druck auf Liechtenstein

Berlin drohte mit schärferen Maßnahmen und verwies auf das Vorgehen der USA. Die Möglichkeit eines Lizenzentzugs für liechtensteinische Banken in Deutschland steht aber nicht zur Debatte.

In der Steueraffäre ist auch Bayerns oberster Datenschützer Karl- Michael Betzl ins Visier der Fahnder geraten. Der Spitzenbeamte, der nach Angaben aus München die Verdachtsmomente für grundlos hält, lässt seine Amtsgeschäfte vorerst ruhen.

Das Fürstentum Liechtenstein reagierte nach der Kritik aus Deutschland erneut mit scharfen Worten. Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher wies insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zurück. Dieser hatte verlangt, Liechtenstein solle sich so benehmen, wie es unter zivilisierten Staaten üblich sei. “Diese deutsch-teutonische Ausdrucksweise wird in unserem Land nicht sehr geschätzt”, sagte Tschütscher.

Die Bundesregierung ist mit einem umfangreichen Forderungspaket für mehr Transparenz in der Steueroase in die Gespräche mit Hasler gegangen. Dabei geht es auch um das Beispiel der USA. So musste sich Liechtenstein gegenüber den USA verpflichten, im Ausland lebende US- Bürger zu melden, die Geldanlagen über das Fürstentum abwickeln. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte: “Dieses Anliegen, dass wir hier auch zu einer gleichen Praxis gegenüber unseren Steuerpflichtigen kommen, ist mit Sicherheit Gesprächsgegenstand.”

Berlin erwartet nach den Worten des Regierungssprechers von Vaduz “konstruktive Mitarbeit” bei den Bemühungen der OECD-Länder im Kampf gegen schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb. Das Zusatzprotokoll über die Rechtshilfe in Steuerstrafsachen müsse unterzeichnet werden. Liechtenstein müsse ferner die dritte EU-Richtlinie im Kampf gegen Geldwäsche rasch umsetzen. Diese Richtlinie ist aber auch in Deutschland noch nicht umgesetzt. Sie soll Ende Februar vom Bundeskabinett beraten werden.

Schließlich hofft Deutschland auf einen “erfolgreichen Verlauf” der Verhandlungen über das Abkommen von EU und Liechtenstein zur Betrugsbekämpfung. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, mahnte mehr Transparenz bei Stiftungen in Liechtenstein an, die nach seinen Worten intensiv für deutsche Steuerhinterziehung genutzt werden. Sie seien eine “Einflugschneise für Kriminalität”.

Auf die Frage, ob ein möglicher Lizenzentzug für Liechtensteiner Geldhäuser in Deutschland bei mangelnder Transparenz – wie in den USA – denkbar sei, sagte Albig: “Nein.” Dies sei nicht Gegenstand der Gespräche mit Hasler. Deutschland setze auf Verhandlungen auf europäischer und OECD-Ebene. Wilhelm sagte, der Umgang mit US- Steuerbürgern zeige, “dass eine andere Handhabung in Liechtenstein möglich ist”. Dies würden die Kanzlerin und Finanzminister Peer Steinbrück natürlich einfordern. Deutschland will wegen des Streits den bevorstehenden Beitritt Liechtensteins zum Schengen- Abkommen über eine völlige Öffnung der Grenzen nicht blockieren.

Unterdessen hat die Bundesregierung das Parlamentarische Kontroll- Gremium (PKG) über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Liechtenstein-Steueraffäre unterrichtet. An der nicht öffentlichen Sitzung nahm auch BND-Präsident Ernst Uhrlau teil.

Eine Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ist bisher ausgeblieben. Aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wurden bei einer dpa-Umfrage bis Mittwoch je vier Selbstanzeigen bekannt. Aus anderen Bundesländern wurden noch weniger gemeldet oder es gab noch keinerlei Überblick. Über die Honorarkosten für den BND-Informanten gibt es weiter Streit zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen.