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Berlin-Anschlag: Politischer Streit um Sicherheit und Flüchtlinge

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte massive Forderungen für die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag in Berlin.
CSU-Chef Horst Seehofer äußerte massive Forderungen für die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag in Berlin. ©AP
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit mindestens zwölf Toten ist in Deutschland der politische Streit um Sicherheit und Asylpolitik voll entbrannt. Für seine Forderung, nun die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik neu zu justieren, erntete CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch viel Kritik - auch aus der Schwesterpartei CDU.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner argumentierte, dass auch die von Seehofer bislang geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr die Sicherheitslage nicht grundlegend verbessern würde. “Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären”, sagte Klöckner in Berlin.

Einer der anderen CDU-Stellvertreter, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), sagte im SWR: “Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.” Seehofer hatte sich am Dienstag geäußert. Einen zu diesem Zeitpunkt festgenommenen Mann ließ die Polizei später wieder frei.

“Verbrechen nicht instrumentalisieren”

Justizminister Heiko Maas (SPD) mahnte zu Besonnenheit: “Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.” Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte davor, den Anschlag parteipolitisch auszunutzen. “Gerade das, was wir aus Bayern hören, das ist in dieser Situation wirklich unanständig”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kündigte dagegen eine Kursverschärfung seiner Partei in der Asylpolitik an. Er pochte auf eine deutlichere Abgrenzung zur Opposition und zum Koalitionspartner. “Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an”, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages nach einer Sondersitzung des Gremiums. So müsse etwa die Ausweitung der Abschiebehaft auf die Tagesordnung.

Grüne kritisieren CSU

Die Grünen kritisierten die nach dem Anschlag bekräftigte Forderung der CSU nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren. “Die Forderung dokumentiert das faktenfreie Politikverständnis, dass diese Partei im Wettbewerb mit der AfD an den Tag legt”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

Der CSU-Außen- und Sicherheitsexperte, Florian Hahn, hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die deutsche Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden. Dies habe auch mit ihrer speziellen Ausrüstung zu tun. Die SPD, die Opposition sowie auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) halten die Regelungen für die Bundeswehr im Inneren ausreichend.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry forderte, die Herkunft von Straftätern künftig per DNA-Analyse zu ermitteln. Dies ist rechtlich bisher nicht möglich. Der Vorwurf, es sei rassistisch, mit dieser Methode die Ethnie des Täters zur Fahndungssache zu machen, sei falsch, sagte sie. Denn durch die Bekanntgabe der ethnischen Identität eines Täters könnten alle, auf die dieses Merkmal nicht zutrifft, vom Verdacht ausgeschlossen werden.

(APA)

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