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USA und Ukraine laut Kiew einig über Friedensplan

Selenskyj soll in kommenden Tagen nach Washington reisen
Selenskyj soll in kommenden Tagen nach Washington reisen ©APA/AFP
Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. "Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt", schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Demnach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in den nächsten Tagen zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.

Die Visite in Washington soll noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen. Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als "russische Wunschliste" kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.

Wie Selenskyj nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Keir Starmer betonte, gibt es "viele Aussichten" auf einen Frieden. Es gebe "solide Ergebnisse", aber es liege noch viel Arbeit vor allen Beteiligten, schrieb er auf X.

Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow muss ein überarbeiteter Friedensplan die Absprachen zwischen den Präsidenten Putin und Trump widerspiegeln. Der Plan müsse dem "Geist und Buchstaben" der Verständigung vom Gipfeltreffen in Alaska entsprechen, sagte Lawrow in Moskau. Russland warte auf eine geänderte Fassung des US-Plans, nachdem sich Washington mit der Ukraine und Europa abgestimmt habe. Sollte diese von der Absprache abweichen, ergebe sich für Russland eine völlig andere Lage.

Kreml für Einbindung Europas

Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig. Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei "ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Auf "irgendeiner Etappe" sei das nötig.

Zu den Verhandlungen über einen US-Friedensplan wiederholte Peskow bisherige Positionen Russlands. Moskau sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen. Der ursprüngliche US-Friedensplan könne eine Grundlage für Verhandlungen sein. Man habe aber verstanden, dass der Moskau bekannte Text inzwischen geändert worden sei.

Unterdessen fanden in Abu Dhabi offenbar Gespräche zwischen US-Vertretern und einer russischen Delegation statt. Dort seien am Montag neue Verhandlungen in Gang gesetzt worden, diesmal auch mit russischer Beteiligung, berichteten der US-Sender ABC News und die "Financial Times".

Demnach traf sich der Pentagon-Staatssekretär Dan Driscoll dort mit einer russischen Delegation. Nach Informationen der "Financial Times" ist auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, nach Abu Dhabi gereist. Der Kreml wollte die Gespräche weder bestätigen noch dementieren.

Militärexperte: Möglicher Bumerang für Putin

Der Militärexperte Gerald Karner bestätigte, dass die Annahme des ursprünglichen Vorschlags eine Kapitulation der Ukraine bedeuten würde. Karner erklärte im Kurznachrichtendienst X, dass der 28-Punkte-Plan "eine geschickte nachrichtendienstliche Operation Russlands war". Das Papier verstoße gegen über 70 die USA bindende internationale Abkommen, darunter den NATO-Vertrag.

"Dass es russischen Akteuren so leicht gemacht wird, die atemberaubende Arroganz und Inkompetenz der gegenwärtigen US-Administration auf eine derartige Weise auszunutzen, birgt gewaltige innen- und außenpolitische Sprengkraft", so Karner. In dieser Situation seien "die ruhigen, aber bestimmten Reaktionen europäischer Politiker" ein Stabilitätsfaktor. "Dies könnte die Stunde Europas und auch noch zum Bumerang für Putin werden", meinte der Experte.

(APA/Reuters/dpa/Ukrinform)

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