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Beratungen über Irak-Resolution

Der US-Senat in Washington hat am Mittwoch mit den Beratungen über eine Resolution begonnen, in der Vertreter beider großer Parteien die Pläne von Präsident Bush für eine Truppenaufstockung im Irak verurteilen wollen.

Dem Außenausschuss lag dazu ein gemeinsamer Entwurf von jeweils zwei demokratischen und republikanischen Abgeordneten vor, der Bushs Vorhaben als gegen die „nationalen Interessen“ gerichtet kritisiert.

Die Debatte im Senat begann einen Tag nachdem Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress um Zustimmung für seine Pläne geworben hat. Eine Verabschiedung der Resolution mit deutlicher Unterstützung beider Parteien im Senat käme einem empfindlichen Misstrauensbeweis für Bushs Politik gleich.

Hinter dem Entwurf stehen die einflussreichen demokratischen Senatoren Joseph Biden und Carl Levin sowie die Republikaner Chuck Hagel und Olympia Snowe. Sie wollen den Präsidenten unter anderem auffordern, die US-Truppen in einem „beschleunigten Zeitrahmen“ aus dem Irak abzuziehen. Eine solche Zeitvorgabe für den Einsatz lehnt Bush bisher strikt ab. Außerdem soll der Text den Präsidenten auffordern, „die Nationen im Nahen Osten einzubinden und einen regionalen, international unterstützten Friedensprozess im Irak anzustoßen“. Bush weigert sich bisher, mit den Regionalmächten Syrien und Iran über die Lage im Irak zu verhandeln. Er wirft diesen Ländern vor, Unruhe zu stiften.

Neben dem Entwurf der vier Senatoren kursieren im Senat noch andere Textvorschläge für eine Resolution, die ebenfalls auf eine Verurteilung der geplanten Truppenaufstockung hinauslaufen. Vertreter beider Parteien wollten versuchen, die Vorschläge zusammenzuführen, um ein möglichst eindeutiges Votum zu erzielen. Sollte sich der Außenauschuss auf einen Vorschlag verständigen, soll dieser dem gesamten Senat zur Abstimmung zugeleitet werden. Die Resolution wäre für den Präsidenten nicht bindend. Im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

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