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Überalterung belastet Budgets

Durch die zunehmende Überalterung der Bevölkerung, werden in den meisten EU-Ländern radikale Pensionsreformen notwendig, so wie sie in Österreich oder Schweden durchgeführt wurden.

Die Ursachen der Überalterung sind die steigende Lebenserwartung und die sinkende Geburtenraten. „Die Pensionskosten werden für unsere Kinder und Enkelkinder untragbar, wenn wir nicht jetzt die entsprechenden Maßnahmen ergreifen“, sagte Budgetkommissar Joaquin Almunia am Donnerstag in Brüssel.

Österreich ist im EU-Vergleich gut auf die Entwicklung vorbereitet: Nach den harten Einschnitten im Pensionssystem 2003 und 2004 werden die altersabhängigen öffentlichen Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2050 nur um 0,2 Prozentpunkten steigen – einer der geringsten Werte in der gesamten EU. Ähnlich gering ist das Risiko für die öffentlichen Haushalte unter anderem in Dänemark, Estland, Finnland, Polen und Schweden. In Portugal oder Zypern – zwei der sechs Hoch-Risiko-Länder in der EU – beträgt der Anstieg im Vergleich dazu mehr als zehn Prozent.

Die EU-Kommission warnt aber in ihrem heute vorgelegten Bericht der EU-Kommission zur „Langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“, dass das Pensionssystem unter Druck kommen könnte wenn die Reform voll durchschlägt, auch „Risiken“ für die öffentlichen Finanzen könnten „nicht ausgeschlossen“ werden. Durch eine Steigerung der Beschäftigungsrate der Arbeitnehmer über 55 Jahren – derzeit 32,2 Prozent – werde es möglich sein, die Pensionen zu verbessern und den Erfolg der Pensionsreform sicher zu stellen.

Österreichs „Altersabhängigkeit“ – der Anteil der über 65-Jährigen an der Gruppe der 15 bis 64-Jährigen – wird aber in Österreich von 22,8 Prozent in 2004 auf 53,2 Prozent im Jahr 2050 steigen. Auch in der gesamten EU werden bis dahin zwei jüngere Menschen für einen Pensionisten arbeiten, jetzt sind es noch rund vier. Deutlich größer wird 2050 der Druck der “Älteren“ auf die arbeitsfähige Bevölkerung unter anderem in Spanien (67,5 Prozent), Italien (66,0 Prozent) und Portugal (58,1 Prozent) sein. Die arbeitende Bevölkerung (15 bis 64-Jährige) wird bis Mitte des Jahrhunderts in Österreich um 10,7 Prozent zurückgehen – von derzeit 68,2 Prozent auf 57,5 Prozent.

Grundsätzlich sei die steigende Lebenserwartung eine positive Sache, so Almunia. Eine alternde Bevölkerung habe aber Folgen für das Wirtschaftswachstum. Die Wachstumsraten der EU – derzeit schon nur rund zwei Prozent – werde zwischen 2030 und 2050 auf ein Prozent sinken.

Ohne Gegenmaßnahmen werden nach den Prognosen der Kommission die alters-verbundenen Ausgaben (gemessen am Budget) im EU-Schnitt bis 2050 um vier Prozentpunkte steigen, die öffentliche Verschuldung sogar von derzeit 63 auf 200 Prozent des BIP. „Die Mitgliedstaaten brauchen eine nachhaltige Haushaltspolitik, um das Niveau des sozialen Schutzes halten zu können“, so Almunia. Um die bestehende „Nachhaltigkeitslücke“ von 3,5 Prozentpunkten zu schließen müssten die EU-Staaten das Budgetdefizit von im Schnitt zwei Prozent in eine Überschuss von 1,5 Prozent drehen. Abgesehen von Reformen der Pensions-, Gesundheits- und Pflegesysteme fordert einen raschen Abbau der öffentlichen Verschuldung und eine Steigerung der Beschäftigungsrate und längeres Arbeiten.

Sozialkommissar Vladimir Spidla betonte, die EU sei nicht dazu verdammt, den Bevölkerungsrückgang hinzunehmen, sondern könne aktiv dagegen vorgehen, etwa durch eine Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch des generellen Zusammenspiels zwischen Arbeits- und Privatlebens. Die Kommission werde nun regelmäßig das Thema demografische Entwicklung aufgreifen.

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