Über Pensions-Junktim "nicht verhandeln"

Eine Pensionsautomatik im Paket mit der Hacklerregelung werde es daher auch nicht geben.

“Wenn die ÖVP für die Zukunft der Hacklerregelung mehr Regeln will, dann werde ich mir das anschauen”, zeigte sich Faymann für Vorschläge des Koalitionspartners offen. Molterer hatte in Aussicht gestellt, sich in diesem Punkt des roten Anti-Teuerungs-Pakets einig zu werden. Allerdings wolle man ein eigenes Konzept auf den Tisch legen. Er lobte das Gesprächsklima bei der zuvor stattgefundenen Aussprache: “Es wurde in dieser sachlichen Atmosphäre Klartext gesprochen.”

Was die 13. Familienbeihilfe betrifft, zeigte sich Molterer offen – auch für Kinder unter sechs Jahren. Hier sei ein gemeinsamer Beschluss mit der ÖVP noch vor der Wahl möglich, allerdings bedürfe es dazu noch weiterer Verhandlungen mit der SPÖ. Denn: “Das ist ein Vorschlag, den wir entwickelt haben.” Faymann sieht trotzdem keinen Ideenstreit auf die Koalition zukommen: “Das Urheberrecht ist meine kleinste Sorge.”

Eine klare Absage der ÖVP gab es weiter für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Abschaffung der Studiengebühren. Man werde bei Wahlzuckerln nicht mitmachen, so Molterer. Hinsichtlich der neuen Sachlichkeit richtete er sich auch an sein rotes Gegenüber: “Warum war es notwendig, die Vereinbarung aufzukündigen? Das war aus meiner Sicht nicht notwendig.” Die Möglichkeit zu antworten hatte Faymann auf Grund weiterer Journalistenfragen nicht.

Dass die Maßnahmen gegen die Teuerung einer Steuerreform im Weg stehen könnten, glaubt Faymann nach wie vor nicht. “Wir wollen beides: Die fünf Punkte und eine Steuerentlastung.” Die Chance eines gemeinsamen Vorziehens der Steuerreform sei aber auch nach den Gesprächen nicht gestiegen: “Wir haben schon darüber geredet, aber ich habe keine Chance gesehen.”

Der Forderung von FPÖ und BZÖ nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente erteilte Faymann eine Absage. “Wir haben schon die Rezeptgebühren gedeckelt”, meinte er dazu. Dem Einzelnen würde eine solche Maßnahme nichts bringen.