Beobachter bei russischer Präsidentenwahl gefordert

„Ich hoffe, dass es gelingt, dass man wenigsten die Präsidentschaftswahlen im Nachfolgebereich von Präsident (Wladimir) Putin beobachten kann und dass die OSZE eingeladen wird“, sagte Ferrero-Waldner am Dienstag gegenüber der APA in Brüssel.

Aus Protest gegen das Verhalten der russischen Behörden hatte die OSZE-Wahlbeobachtungsstelle ODHIR ihre Beobachtermission bei der Parlamentswahl in Russland abgesagt. Stattdessen wurde der Urnengang nur von einer 30-köpfigen Parlamentarierdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Die Delegation hatte einen starken Einfluss der russischen Regierung auf die Parlamentswahl kritisiert. Gemeinsam mit einer Mission des Europarates kritisierten die OSZE-Beobachter die Wahlen als „nicht fair“.

Ferrero-Waldner kritisierte den gesamten Wahlprozess in Russland. „Es ist enorm wichtig, dass wir im Vorfeld schon gesehen haben dass es Probleme gab bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das sollte in Zukunft nicht mehr da sein“, forderte sie.

Die Kreml-Partei Geeintes Russland mit Präsident Putin als Spitzenkandidat hat bei der Parlamentswahl die Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Putin darf bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.