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Benes-Dekrete sorgen auch hier wieder für Aufregung

Die Benes-Dekrete scheinen für Konfliktstoff ohne Ende zu sorgen. Auch in Österreich formiert sich jetzt erneut parlamentarischer Widerstand.

Nachdem die Slowakei Ende September die vom ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes erlassenen Dekrete, die die rechtliche Grundlage für Enteignung und Ausbürgerung von Sudetendeutschen, Karpatendeutschen und auch Ungarn zwischen 1945 und 1948 bildeten, für „unantastbar“ erklärten, brach in Ungarn ein Sturm der Entrüstung los. Auch in Österreich formiert sich nun erneut parlamentarischer Widerstand.

Erstmals gaben am Dienstag die Vertriebenensprecher von vier Parlamentsfraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ) eine gemeinsame Erklärung ab, in der es unter anderem heißt, dass die Benes-Dekrete und das Straffreistellungsgesetz vom 8. Mai 1946 „die moralischen und rechtlichen Standards der EU grob verletzen“. Und weiter: Dass die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen „auf Grundlage einer pauschalen und ethnisch motivierten Verurteilung erfolgten und daher ein Unrecht darstellen“.

Die Vertriebenensprecher betonten, dass man es erstmals geschafft habe, eine Übereinkunft zu erzielen. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament wurde jedoch deutlich, dass es sich lediglich um einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ handelte. Denn während SPÖ-Vertriebenensprecherin Katharina Pfeffer betonte, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Benes-Dekrete „unrealistisch“ sei, „egal wie man sie bewertet“, traten die Vertreter von FPÖ und BZÖ klar für eine Verurteilung durch das Parlament ein. Man müsse Nettoempfänger in der EU auf die Gültigkeit von „menschenverachtenden Gesetzen“ aufmerksam machen.

„Wir wollen sicher keinen Revanchismus, sondern einen Dialog mit Tschechien und der Slowakei“, meinte ÖVP-Vertriebenensprecher Norbert Kapeller, bekräftigte aber: „Gewisse geschichtliche Tatsachen bedürfen einer anderen Würdigung.“ Man wolle „niemanden vor den Kopf stoßen, aber die Tragödie und die Verbrechen müssen offen und ehrlich besprochen werden“, so Kapeller. Deshalb wolle man nun gemeinsam mit Ungarn versuchen, den Kontakt zu tschechischen und slowakischen Parlamentariern herzustellen. Bilaterale Arbeitskreise gebe es auch zum Thema Temelin. Kapeller: „Und dort funktioniert das sehr gut.“

Für die FPÖ ist die Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete durch das Slowakische Parlament „ein Schlag ins Gesicht aller Vertriebenen“, sie hätten „im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren“ und seien „nicht EU-konform“. Bundespräsident Heinz Fischer, die SPÖ und Außenministerin Ursula Plassnik (V) wurden von den Freiheitlichen aufgefordert, diesbezüglich „klare Worte“ zu finden.

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