Bemühungen um Entspannung

Das israelische Sicherheitskabinett will am Sonntag darüber beraten, ob die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinenser-Präsident Yasser Arafat aufgehoben wird. Dieser sitzt wegen der israelischen Blockade seit Dezember in Ramallah im Westjordanland fest. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer ordnete nach einem Bericht des israelischen Rundfunks an, die Armee solle sich während der kommenden Tage zurückhalten. Arafat rief erneut zur Einhaltung des Waffenstillstands auf.

Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat am Samstagabend mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und Arafat über eine Beruhigung der Lage im Nahen Osten gesprochen. Sprecher Sharons und Arafats bestätigten die Telefongespräche, in denen sich Powell über den Verlauf der Sicherheitsgespräche am Grenzübergang Erez am vergangenen Donnerstag erkundigte. Daran hatten auch amerikanische Vermittler teilgenommen. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, am Sonntag würden die drei Seiten erneut zusammen kommen.
Am Sonntag wird der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, im Nahen Osten erwartet. Solana wollte mit führenden israelischen und palästinensischen Politikern sprechen und auch Ägypten und Jordanien besuchen.

Berichten zufolge befürworten Ben-Eliezer und Außenminister Schimon Peres, Arafat nicht länger in Ramallah festzuhalten. Israel hatte von Arafat gefordert, die Attentäter zu verhaften, die im Oktober Tourismusminister Rehawam Zeewi getötet hatten. Die Palästinenser-Behörden hatten am Donnerstag mitgeteilt, die drei mutmaßlichen Täter seien verhaftet worden. Unklar war, ob Ministerpräsident Sharon die Verhaftung zum Anlass nimmt, Arafat wieder Bewegungsfreiheit einzuräumen. Er könnte auch die Auslieferung der Attentäter fordern, um diese in Israel vor Gericht zu stellen. Dass Arafat einer Auslieferung zustimmen würde, gilt als unwahrscheinlich.

In der zurückliegenden Woche war die Gewalt im Nahen Osten erneut eskaliert. Bei palästinensischen Anschlägen, israelischen Vergeltungschlägen und Schießereien wurden 42 Palästinenser und elf Israelis getötet. Der palästinensische Sicherheitschef im Westjordanland, Jibril Rajoub, sagte am Samstag, bei der jüngsten Sitzung der Sicherheitsbeauftragten beider Seiten sei deutlich geworden, dass Israel bereit sei, von weiteren Vorstößen in den Palästinenser-Gebieten abzusehen, um die Lage zu beruhigen.

Verteidigungsminister Ben-Eliezer ordnete dem israelischen Rundfunk zufolge an, die Armee solle sich in den komenden Tagen zurückhalten, wenn das moslemische Opferfest Eid el Adha und das jüdische Purim-Fest gefeiert würden.

Arafat rief am Samstag erneut zur Einhaltung des Waffenstillstands auf, den jedoch anti-israelische Gruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad ablehnen. Arafat begrüßte zugleich einen Aufruf der Konferenz „Modernes Regieren“ von Mitte-Links-Politikern in Stockholm zu einer friedlichen Beilegung des Nahost-Konflikts. Die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern hatten in einem Schreiben Sharon und Arafat aufgefordert, die Sicherheitsgespräche wieder aufzunehmen und so den Weg zu Verhandlungen zu ebnen.

Unterdessen kritisierte die US-Senator Hillary Clinton Arafat wegen der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten. Arafat habe als Anführer seines Volkes versagt, da er nicht in der Lage oder nicht Willens sei, die Gewalt gegen Israel zu stoppen, sagte die Frau des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton am Samstag in Jerusalem. Arafat trage die Hauptschuld für die Gewalt, die nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen im Sommer 2000 ausgebrochen sei, fügte sie auf einer Konferenz jüdischer Organisationen aus den USA hinzu.

Der ehemalige US-Präsident Clinton hatte im Sommer 2000 den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Arafat zu Friedensgesprächen in die USA eingeladen. Bei den Verhandlungen in Camp David gelang jedoch kein Durchbruch für ein Friedensabkommen. Den Palästinenser gingen unter anderem die territorialen Zusagen Israel nicht weit genug. Im September 2000 begannen die Palästinenser einen Aufstand gegen Israel. Seitdem sind in dem Konflikt mindestens 890 Palästinenser und 274 Israelis getötet worden.