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Belgrad: Gegen Auslieferung der Generäle

Die erwartete Auslieferung vier serbischer Generäle, die im Oktober 2003 vom Haager UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt wurden, dürfte am serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica scheitern.

Die Tageszeitung „Blic“ berichtet am Freitag, dass Kostunica die Überstellung der Angeklagten an das Tribunal nur dann unterstützen würde, wenn sie sich dazu freiwillig entscheiden würden.

„Ob die Generäle ausgeliefert werden oder nicht, hängt ausschließlich davon ab, ob Kostunica den Pressionen des (serbisch-montenegrinischem Regierungschefs) Svetozar Marovic, (des serbischen Präsidenten) Boris Tadic und (montenegrinischen Ministerpräsidenten) Milo Djukanovic nachgeben wird“, erklärte ein ungenannter serbischer Regierungsfunktionär gegenüber der Tageszeitung. Laut derselben Quelle will Kostunica auch dem starken Druck Europas und der USA nicht nachgeben und beharrt darauf, einen Prozess gegen die vier Generäle in Belgrad zu führen.

Dasselbe Blatt berichtet auch, dass die serbischen Behörden am Donnerstag von den US-Außenministeriumsfunktionären Mark Grossman und Pierre Richard Prosper, aufgefordert worden seien, eine weitere Auszahlung von Pensionen an den ehemaligen bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic einzustellen. Dies wäre ein klares Zeichen dafür, dass Serbien-Montenegro keine Hilfe an Mladic leiste, meinte Grossman laut dem Blatt.

Einer der angeklagten Generäle – der ehemalige Polizeispitzenfunktionär Sreten Lukic – hatte sich am Donnerstag gestellt und die Haager Anklage entgegengenommen. Seine Auslieferung ist offenbar von der Regierung abhängig. Die frühere Regierung von Ministerpräsident Zoran Zivkovic hatte im letzten November wegen der bevorstehenden Parlamentswahl die Auslieferung der angeklagten Generäle mit der Begründung verhindert, dass dies die Staatssicherheit in Gefahr bringen würde. Diese Haltung wurde bis heute nicht abgeändert.

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