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Belfast: IRA gegen Terrorismus?

Die frühere nordirische Untergrundorganisation IRA hat sich nach offizieller Einschätzung grundlegend gewandelt und von ihrer terroristischen Vergangenheit verabschiedet.

Sie stelle derzeit keine Sicherheitsbedrohung mehr dar, sagte der britische Nordirlandminister Peter Hain am Mittwoch. Er bezog sich dabei auf einen am selben Tag veröffentlichten Bericht der Unabhängigen Beobachterkommission (IMC), die der IRA ein Ende ihrer kriminellen und paramilitärischen Aktivität bescheinigt.

„Wir glauben nicht, dass die IRA noch Terrorismus betreibt“, schlussfolgert die IMC in ihrem jüngsten Bericht. Aufgabe der Kommission ist es zu überprüfen, ob sich die IRA an ihre vor einem Jahr gemachte Zusage hält, der Gewalt abzuschwören. Die Kommission bekräftigt ihre schon vor einem halben Jahr gemachte Einschätzung, dass die IRA-Führung sich zum politischen Weg bekenne. Seitdem habe sich dieser Eindruck gefestigt.

Nordirlandminister Hain sagte dazu, es habe eine historische und seiner Ansicht nach unumkehrbare Verschiebung bei der IRA gegeben – weg vom Terror und der Kriminalität der Vergangenheit hin zu einer demokratischen Zukunft.

Die Einschätzung der Kommission wird eine Grundlage des Gipfeltreffens der Regierungschefs Großbritanniens und Irlands, Tony Blair und Bertie Ahern, mit Vertretern der nordirischen Parteien sein, das vom 11. bis 13. Oktober in Schottland stattfinden soll. Dabei wird es auch um die Wiedereinsetzung der Selbstverwaltung Nordirlands gehen. Dazu sollen die Differenzen über eine gemeinsame Regierung aus pro-britischen und pro-irischen Kräften ausgeräumt werden.

Beide Regierungen begrüßten den IMC-Bericht. „Wir glauben, er schafft die Grundlage für eine endgültige Beilegung des Konflikts in Nordirland“, erklärte die britische Regierung. Der irische Ministerpräsident Ahern ergänzte: „Das Umfeld für ein politisches Engagement war nie besser.“

Noch nicht ganz überzeugt äußerte sich der Chef der einflussreichsten pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Ian Paisley, der sich oft als Scharfmacher in dem Konflikt profiliert hatte und eine Zusammenarbeit mit der IRA-Partei Sinn Fein ablehnte. Die Einschätzung der IMC zeige, dass der Druck der DPU auf die Republikaner Wirkung zeige, erklärte er. Allerdings müsse die Sinn Fein noch in der Praxis beweisen, dass sie die Polizei und das Gesetz in Nordirland unterstütze. Es liege an ihr zu zeigen, dass die Tage von Kriminalität und Terror wirklich für immer vorbei seien.

Der Konflikt zwischen der protestantischen Bevölkerungsmehrheit und der katholischen Minderheit hat in den vergangenen 30 Jahren rund 3600 Menschen das Leben gekostet. Im Karfreitagsabkommen von 1998 hatte Großbritannien der Provinz eine größere Autonomie zugestanden. Im Streit über die pro-irische IRA wurde die darin vereinbarte Selbstverwaltung jedoch 2002 ausgesetzt.

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