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Belastungsprobe für Vertrag zwischen Irak und USA

Das seit Jahresbeginn geltende Truppenabzugsabkommen zwischen dem Irak und den USA muss seinen ersten Härtetest bestehen. Nach einer Razzia der US-Armee am vergangenen Wochenende, bei der offensichtlich zwei Unschuldige getötet worden waren, wollen die Iraker, dass sich die amerikanischen Soldaten vor einem irakischen Gericht verantworten.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärte nach Medienberichten vom Montag, die US-Armee habe mit der Razzia in der Stadt Al-Kut, bei der am Sonntag ein Mann und eine Frau getötet worden waren, gegen das Abkommen verstoßen. Denn dieses verpflichte sie dazu, sich vor einer Razzia mit den irakischen Behörden abzustimmen. Maliki forderte nach diesen Angaben die Festnahme der Soldaten.

Die US-Armee hatte am Sonntag zunächst erklärt, sie habe in der südlich von Bagdad gelegenen Stadt “eine Operation durchgeführt, die komplett mit der irakischen Regierung abgesprochen und von dieser gutgeheißen worden war”. Dabei seien ein “feindlich erscheinender” Mann und eine Frau, “die in die Schusslinie lief”, ums Leben gekommen. Am gleichen Ort seien sechs mutmaßliche Angehörige einer Schiitenmiliz festgenommen worden. Nach Angaben eines irakischen Parlamentsabgeordneten wurden bei der Razzia zudem vier weitere Menschen verletzt.

Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak hatte am Sonntagabend berichtet, ein US-Kommandant habe sich später für den Vorfall entschuldigt. Er habe von einem “bedauerlichen Zwischenfall” gesprochen, gleichzeitig aber die Verantwortung dafür abgelehnt. Das in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush unterzeichnete Truppenabzugsabkommen sieht die Auslieferung amerikanischer Soldaten an die irakischen Justizbehörden nur in ganz speziellen Ausnahmefällen vor.

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