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Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsausschuss mutiert zur Selbstdarstellung

FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein äußerte im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, dass die Regierungsparteien insofern ihr Wort gebrochen hätten, dass sie keine Abänderungsanträge zum Kassensanierungspaket - wie eigentlich bis heute 10 Uhr versprochen - an die Opposition weitergeleitet habe.

Die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses sieht damit die Einschätzung der FPÖ bestätigt, dass der gesamte Fahrplan eine Farce und reine Selbstdarstellung der Regierung sei.

Selbst die von den Regierungsparteien nominierten Experten hätten zu zwei Drittel der vorhandenen Regierungsvorlage ein negatives Urteil ausgestellt. Der heutige Gesundheitsausschuss werde von der Regierung lediglich als Alibi missbraucht, so Belakowitsch-Jenewein.

“Offensichtlich sind Gusenbauer und Molterer so mit sich selbst beschäftigt, dass die Kritik aus den eigenen Reihen beiseite geschoben wird und dieses unsoziale Kassenpaket beschlossen wird. Einer Privatisierung des Gesundheitssystems nach dem Motto “Weg vom Menschen – hin zum Kapital” stehen wir mit Sicherheit nicht zur Verfügung!”, hält Belakowitsch-Jenewein abschließend fest.

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