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Behörden dürfen künftig Asyl-Einzelfälle kommentieren

Kickl will allzu "rührselige" Geschichten entkräften
Kickl will allzu "rührselige" Geschichten entkräften ©APA
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine weitere Gesetzesänderung zuungunsten von Asylwerbern präsentiert.

Im Zuge des neuen Fremdenrechtspakets wird es den Behörden künftig ermöglicht, öffentlich Einzelfälle zu kommentieren. Damit will man dem entgegenwirken, dass NGOs und Asylanwälte “mit rührseligen Geschichten” an die Öffentlichkeit gehen und gegen Abschiebungen mobil machen.
Das sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor der Regierungssitzung. Das Bundesamt tritt dabei nicht von selbst an die Medien heran, sind Fälle aber bereits publik, etwa weil sich ein Asylwerber selbst an die Medien gewandt hat, könne das Bundesamt sachliche Information an die Medien weitergeben, erklärte man im Innenministerium. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen und Persönlichkeitsrechte betroffener Personen oder Dritter sind zu wahren. “Eine Information der Medien ist nur zulässig, wenn durch ihren Zeitpunkt und Inhalt die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren, nicht verletzt werden”, heißt es im Gesetzestext.

Das gesamte Paket, das zahlreiche Verschärfungen enthält, ist bereits bekannt. So sollen künftig etwa die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten, um etwa Angaben über die Reiseroute prüfen zu können. Wenn die Flüchtlinge Geld mit sich führen, sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag eingezogen werden. Sollten Asylberechtigte “Urlaub im Heimatland” machen, verlieren sie jegliches Bleiberecht.

“Sind kein All-Inclusive-Club”

Kickl sprach von einem konsequenten Vorgehen, wie man es den Wählern versprochen habe. Mit der Handydatenauswertung sollen die “abenteuerlichen Fluchtgeschichten, die uns teilweise aufgetischt werden, überprüft werden”, den Kostenbeitrag von 840 Euro bezeichnet er als “nicht unanständig”. “Wir sind kein All-Inclusive-Club”. Die Asylwerber hätten ja schließlich vorher viel mehr Geld für Schlepper ausgegeben.

Für das Ansinnen des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU), bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, zeigte Kickl Verständnis, auch wenn dies Österreich treffen würde. Das sei ein konsequentes Vorgehen. Er habe Verständnis dafür, wenn man Maßnahmen setze, “um die Bevölkerung zu schützen”. “Das ist das Gegenteil von dem, was 2015 passiert ist.” Österreich sei gerüstet für “restriktive Kontrollen und gegebenenfalls Abwehrmaßnahmen”.

Kickl pochte neuerlich darauf, dass es entgegen anderslautender Expertenmeinungen am Balkan ein erhöhtes Flüchtlingsaufkommen gebe. “Es ist schlicht und ergreifend falsch, so zu tun, als gäbe es kein Problem. In der Türkei sitzen vier Millionen Flüchtlinge. Wir wissen nicht, wie sich die Türkei verhält”, so Kickl.

(APA)

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