Begleitung der Kinder in Zeiten der Pandemie

Die Änderung des Sozialleistungsgesetzes stellt Nachjustierungen in bestimmten Bereichen dar. So sollen beispielsweise für Personen in betreuten Wohneinrichtungen der Integrationshilfe sowie Personen in ambulant betreuten Einrichtungen eigene Bedarfssätze für Lebensunterhalt und Wohnen verankert werden. Eine weitere Anpassung betrifft die Handhabung von Härtefällen im Rahmen der Grundversorgung. Künftig soll es möglich sein, hilfs- und schutzbedürftigen Fremden mit gültigem Aufenthaltstitel, die nicht in die Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung fallen und deren Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht anderweitig gesichert werden können, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Leistungen bis maximal zum Niveau der Grundversorgung zu gewähren.
Durch eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes liegt die Kompetenz zur Regelung des materiellen Land- und Forstarbeitsrechts nunmehr ausschließlich beim Bund und die Vollziehung bei den Ländern. Vor diesem Hintergrund soll am 1. Juli 2021 ein neues Landarbeitsgesetz des Bundes in Kraft treten. Die Änderung des Land- und Forstarbeits-Organisationsgesetz legt die für den Vollzug des Land- und Forstarbeitsrechtes erforderlichen organisationsrechtlichen Regelungen des Landes fest.

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