Beamten-KV: Gehaltsverhandlungen starten

Diese stehen heuer einerseits stehen im Zeichen der Personalvertretungswahlen Ende November und andererseits startet die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Verhandlungen mit der Übergangsregierung, die für einen notwendigen Beschluss im Nationalrat keine gesicherte Mehrheit hat.

Noch keine konkreten Zahlen

Zum Auftakt werden traditionell Wirtschaftsforscher die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erläutern. Abgesehen von einer Verständigung auf das Wirtschaftswachstum und die Inflation, die den weiteren Gesprächen zugrunde gelegt werden sollen, ist in der ersten Runde nichts Konkretes zu erwarten - weder eine in Zahlen gegossene Forderung der GÖD noch ein Angebot der Regierung.

Der für die Beamten zuständige Finanzminister Eduard Müller hat bereits Ende August angekündigt, "ergebnisoffen" in die Gespräche zu gehen. Offen ließ er, ob die Übergangsregierung die Verhandlungen auch abschließen würde - zumal dann ja auch ein Beschluss im Nationalrat und damit eine parlamentarische Mehrheit notwendig wären. GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl hat im Vorfeld bereits "eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter" verlangt, "um eine dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle öffentlich Bediensteten sicherzustellen".

Verhandler einigten sich auf Datenbasis

Vertreter von Regierung und Gewerkschaft haben in der ersten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen am Donnerstag wesentliche Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt: Demnach geht man bei weiteren Gesprächen von einer Inflationsrate von 1,7 Prozent aus, das Wirtschaftswachstum bewegt sich laut den hinzugezogenen Experten zwischen 1,5 und 1,7 Prozent. Weiter gehen die Verhandlungen am 5. November.

Sowohl GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl als auch der für den Öffentlichen Dienst zuständige Finanzminister Eduard Müller lobten nach der ersten Runde das konstruktive und wertschätzende Gesprächsklima. Fraglich ist, ob man in der kommenden Runde bereits konkrete Forderungen auf den Tisch legen wird. "Wir wollen eine ordentliche Gehaltserhöhung", sagte jedenfalls Schnedl.

Müller wiederum betonte nach dem Treffen, dass man sich in einer schwierigen budgetären Lage befinde. Wie aus der nach Brüssel gemeldeten Budgetplanung ("Draft Budgetary Plan") hervorgeht, erwartet der Finanzminister nächstes Jahr nämlich ein gesamtstaatliches Defizit von 0,1 Prozent des BIP. Er erwartet sich auch deshalb, das man bei den nächsten Gesprächen am 5. November ab 17 Uhr noch einmal die "Ausgangslage vertiefen" werde.

(APA/Red)