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Beamte: Erste Runde bei Gehaltsverhandlungen gestartet

Viezekanzler Strache und Finanzminister Löger bei der ersten Runde der Beamtengehaltsverhandlungen.
Viezekanzler Strache und Finanzminister Löger bei der ersten Runde der Beamtengehaltsverhandlungen. ©APA/Robert Jaeger
Am Montag ging es bei den Verhandlungen rund um das Beamtengehalt in die erste Runde. Konkrete Erwartungen wurden noch nicht geäußert.

Vor Beginn der ersten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen haben der für die Beamten zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag eine Berücksichtigung der guten Konjunktur versprochen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, will “ein ordentliches Lohnplus” erreichen.

Strache äußert “große Wertschätzung”

Zum Auftakt werden traditionsgemäß unter Beiziehung von Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die für die Verhandlungen maßgebliche Inflationsrate erörtert.” Eine konkrete Forderung der Gewerkschaft oder ein Angebot der Regierung sind noch nicht zu erwarten.

Strache meinte vor dem Auftakt, dass sich die “große Wertschätzung” gegenüber den Beamten auch widerspiegeln solle. Zu der vor den Kollektivvertragsverhandlungen gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußerten Erwartung, dass es einen “spürbaren” Lohnanstieg geben solle, meinte Strache nun, es sei wichtig, dass die gute Konjunktur bei den Arbeitnehmern ankomme. Er verwies darauf, dass der Abschluss der Beamten traditionell meist unter den Metallern, aber über dem Handel liege.

Gehaltsverhandlungen für Beamte
Gehaltsverhandlungen für Beamte ©APA

“Vernünftige Gespräche” bei Verhandlungen erhofft

Auch Löger meinte, das Wirtschaftswachstum sei eine positive Grundlage. Er plädierte für einen “guten Abschluss”, der aber auch die budgetären Rahmenbedingungen berücksichtigen müsse. Auf die Frage nach seiner Schmerzgrenze meinte der Finanzminister, dass er weder nach oben noch nach unten eine Grenze habe, allerdings baue er auf vernünftige Gespräche.

Schnedl verwies auf die “hervorragende wirtschaftliche Entwicklung” und meinte, dass sich diese auch “im Geldbörserl” niederschlagen müsse. Er strebt eine “dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle und ein ordentliches Lohnplus” an. Auf die Metaller-Forderung von fünf Prozent wollte er nicht eingehen.

Für heuer hatten die rund 200.000 öffentlich Bediensteten beim Bund und die knapp 260.000 Mitarbeiter bei Ländern und Gemeinden bei einer Inflationsrate von 1,87 Prozent eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent erhalten.

Inflationsrate von 2,02 Prozent im Gespräch

Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) haben am Montag in der ersten Runde der Gehaltsverhandlungen eine Inflationsrate von 2,02 Prozent für die weiteren Gespräche außer Streit gestellt. Diesen Wert haben Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts für die Zeit vom Oktober des Vorjahres bis September dieses Jahres errechnet.

Außerdem hat man sich auf ein Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent als Basis für die Verhandlungen verständigt. Das teilten GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl und der für die Beamten zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach der ersten Runde mit. Weiters hat man sich als Ziel gesetzt, die Verhandlungen so rechtzeitig abzuschließen, dass das neue Gehaltsabkommen mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten kann.

Weitere Verhandlungen am 12. November

Fortgesetzt werden die Verhandlungen am 12. November. Dann will die Gewerkschaft auch konkrete Zahlen und Forderungen auf den Tisch legen, wie Schnedl ankündigte. Bis dahin sollen in Untergruppen die Wirtschaftsdaten noch vertieft werden.

Strache verwies zwar darauf, dass das Wirtschaftswachstum sich 2019 wieder etwas abflachen dürfte. Gleichzeitig erwähnte er aber auch die “gute Tradition”, dass die Abschlüsse in der Vergangenheit meist unter den Metallern aber über dem Handel gelegen seien. Und er deutete auch an, dass es heuer mehr als die Inflation geben könnte. Auf die Frage, ob der Abschluss zwischen den Metallern und der Inflation liegen könnte, meinte der Vizekanzler: “Sie haben ein gutes Naserl.”

Eine Abgeltung für die Flexibilisierung der Arbeitszeit, wie das die Metaller fordern, ist für die GÖD kein Thema. Schnedl betonte, dass die Arbeitszeit-Flexibilisierung im Öffentlichen Dienst schon längst umgesetzt sei. Trotzdem beharrt er auf einer nachhaltigen und dauernden Kaufkraftstärkung, nicht zuletzt, weil es schon im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr hervorragende Wirtschaftsdaten gebe.

Gutes Gesprächsklima bei Verhandlungen

Der Vorsitzende der younion-Gewerkschaft, Christian Meidlinger, will auf alle Fälle vermeiden, dass so wie im Vorjahr Oberösterreich, einzelne Länder wieder aus dem gemeinsamen Abschluss ausscheren. Die anwesenden Ländervertreter hätten zugesagt, dass man empfehlen werden, das in Landtagsbeschlüssen umzusetzen.

Ausdrücklich gelobt wurde das Gesprächsklima sowohl von Schnedl als auch von Strache, der erstmals die Verhandlungen führt. Der Vizekanzler sprach von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt. Auch Schnedl meinte, das Zusammentreffen sei sehr sachlich und von hoher Wertschätzung den Kollegen gegenüber geprägt gewesen. “Das ist ein Zugang, den wir sehr schätzen.”

(APA/Red)

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