Bayerns Innenminister: Islamistische Anschläge "jederzeit möglich"

Besondere Sorge mache, dass Anschläge vermehrt von kleinen Zellen und Einzelpersonen entwickelt würden. Zugleich habe das Internet eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung und Indoktrination von Terroristen gewonnen, die in Deutschland aufgewachsen seien.

Über Video- und Audiobotschaften im Internet würden “zunehmend operativ unabhängige Gruppen oder Einzelpersonen beeinflusst”, sagte Herrmann. Die laufenden Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft Deutschland und andere Funktionäre zeigten, dass sich die Politik ihre Gesprächspartner offenbar genauer anschauen müsse.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Bayern sank von 82 auf 68, die der linksextremistischen stieg von 76 auf 109. Die Hälfte der linksextremen Gewalt werde von Autonomen bei Protesten gegen rechtsextreme Aufmärsche begangen und richte sich meistens gegen Polizisten. Auch rechte “Autonome Nationalisten” kopierten zunehmend dieses Muster und griffen Polizisten an, sagte Herrmann. Der bayerische Verfassungsschutz beobachte weiterhin “Die Linke”, aber nicht mehr die Republikaner. Der CSU-Politiker befürwortet ein NPD-Verbotsverfahren, sobald es hinreichend Aussicht auf Erfolg gebe. Vielleicht treibe sich die NPD aber bald finanziell selbst in den Ruin, sagte Herrmann.