Bayern will NPD verbieten lassen

Die Partei geht auch auf Konfrontationskurs zu Innenminister Schäuble (CDU), der ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD für aussichtslos hält und entsprechende Pläne der SPD-Länderinnenminister im Mai als “unseriös” kritisiert hatte.

Herrmann betonte in dem Interview, er wolle “mit allen guten Willens” zusammenarbeiten und nannte in dem Zusammenhang ausdrücklich seine SPD-Länderkollegen. Notfalls werde Bayern auch mit Schäuble “eine klare Debatte” führen. 2003 war ein erster Versuch eines NPD-Verbots in Karlsruhe wegen eingeschleuster V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.