Bayern-Wahl: Seehofer will Doppelspitze mit Söder fortsetzen

“Ich glaube, das hat sich sehr bewährt”, sagt Seehofer vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Er sehe seine Aufgabe auch darin, die CSU für die Europawahl im kommenden Jahr und die bayerische Kommunalwahl 2020 vorzubereiten.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag haben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Präferenz für eine Koalition mit den Freien Wählern bekräftigt.

Bündnis mit Freien Wählern

Zwar betonten beide vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München übereinstimmend, mit allen Parteien außer der AfD reden zu wollen. Das “Naheliegendste” sei aber ein Bündnis mit den Freien Wählern, betonte Söder.

Die Grünen etwa seien von der CSU “inhaltlich weit entfernt”. Seehofer betonte, die Meinung in der CSU sei einhellig, “dass wir nach Möglichkeit eine bürgerliche Koalition anstreben”.

Die bisher allein regierende CSU war am Sonntag in Bayern um mehr als zehn Punkte auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Sie braucht jetzt einen Koalitionspartner. Die ebenfalls konservativen Freien Wähler erreichten 11,6 Prozent. Die Freien Wähler hatten sich vor rund 20 Jahren als Partei konstituiert und waren 2008 erstmals ins Landesparlament eingezogen.

Seehofer, hat nach dem Landtagswahl-Fiasko der CSU betont, von sich aus keine Debatte über seine politische Zukunft führen zu wollen. “Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich”, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. “Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung”, betonte er. Er sage nicht, dass dieses oder jenes nicht stattfinden dürfe. “Die Leute sollen ihre Meinung äußern so, wie sie sie haben.”

Seehofer war bis Anfang des Jahres bayerischer Ministerpräsident, wurde aber wegen des schlechten CSU-Abschneidens bei der Bundestagswahl 2017 zum Rückzug gedrängt. Er blieb Parteichef und wechselte als Bundesinnenminister ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel.

Seehofer sieht große Koalition nicht gefährdet

Seehofer sieht die Regierungszusammenarbeit mit CDU und SPD in Berlin nach der Bayern-Wahl nicht gefährdet. “Die Große Koalition ist stabil”, versicherte Seehofer am Montag in München. Dazu werde die CSU ihren Beitrag leisten: “Wir werden aktiv und konstruktiv in der Bundesregierung mitarbeiten.” Bei der Landtagswahl hatten sowohl die CSU als auch die SPD schwere Verluste eingefahren. Seehofer machte klar, dass er sich an Spekulationen über seine Zukunft als CSU-Chef nicht beteiligen wolle: “Ich führe auch heute keine Personaldiskussionen über mich.”

Seehofer sagte, die CSU habe sehr stark an die Freien Wähler und an die AfD verloren. Doppelt so viel wie an die Grünen. “Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir diesen Trend stoppen können, umdrehen können.”

Mit einem Wahlergebnis von 37,2 Prozent spiele die CSU aber “immer noch eine besondere Rolle in Deutschland”. Vor fünf Jahren hatte Seehofer als Spitzenkandidat noch 47,7 Prozent und damit die absolute Mehrheit geholt. Seehofer sagte, die Frage nach einer Ablösung von Ministerpräsident Söder stelle sich nicht: “Die Überlegung müssen wir überhaupt nicht anstellen.”

Söder sitzt “fest im Sattel”

Der frühere stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer rät Söder nach dem Wahldebakel seiner Partei bei der Landtagswahl dazu, den CSU-Vorsitz zu übernehmen. Nach seiner Erfahrung und Gesamteinschätzung der Lage könne sich Söder nicht den Parteivorsitz, den derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer innehat, nehmen lassen, sagte Ramsauer am Montag im Deutschlandfunk. “Da muss er selbst zugreifen, wenn sich diese Situation stellen sollte.”

Für Ramsauer ist es “völlig klar”, dass “bei so dramatischen, katastrophalen Verlusten für eine Partei automatisch eine Führungsdebatte einsetzt”. Diese Debatte habe offensichtlich auch schon begonnen. Söder sitze jedenfalls “fest im Sattel”. Auf die Frage nach der Zukunft Seehofers, sollte er den CSU-Vorsitz abgeben müssen, sagte der frühere Bundesverkehrsminister, die “Position Innenminister in Berlin ist natürlich gebunden an den Parteivorsitz beziehungsweise umgekehrt”. Insofern habe all das, was nun geschehen werde, “natürlich Rückwirkungen auf das Regierungshandeln und auf die Konstellationen der CSU in Berlin”.

Ramsauer rechnet damit, dass sich auch die Führungsdebatte um Bundeskanzlerin Merkel verstärken wird, sollte sich der Trend für die Union nach der Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen fortsetzen. Schon heute müsse Merkel “an vielen, vielen Fronten gegen ungeheure Kräfte ankämpfen muss”, die sie sich in Bezug auf die Flüchtlingspolitik und deren Folgen “selbst eingebrockt” habe.