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Bayern: Streit um CSU-Vorsitz

Gut eine Woche nach der Rücktrittsankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber zeichnet sich keine Einigung im Streit um den Parteivorsitz ab.

Nach einem weiteren vergeblichen Schlichtungsversuch ist im Machtkampf um die CSU-Spitze kein Ende in Sicht. „Beide Kandidaten halten ihre Bewerbung aufrecht“, sagte der noch amtierende Parteivorsitzende Edmund Stoiber am Freitag nach einem rund dreistündigen Krisentreffen in der Münchner Staatskanzlei. Er zeigte sich aber zuversichtlich, in den nächsten zwei bis drei Wochen eine Einigung zwischen den Kontrahenten – Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber – zu erzielen. Er schloss aber nicht aus, dass erst der Parteitag Ende September über den künftigen CSU-Chef entscheiden wird.

Stoiber kündigte weitere Gespräche an. Der scheidende Parteichef hatte seine beiden potenziellen Nachfolger bereits in der vergangenen Woche zu Vier-Augen-Gesprächen gebeten und zudem in größerer Runde mehrere Schlichtungsversuche unternommen. Die CSU-Spitze strebt eine Lösung bis zur nächsten Vorstandssitzung am 12. Februar an, um einen monatelangen Machtkampf zu vermeiden. Stoiber äußerte die Sorge, dass es zu Auseinandersetzungen unter den CSU-Anhängern kommen könnte, wenn erst der Parteitag am 28./29. September über den künftigen Vorsitzenden entscheidet.

An dem Treffen am Freitag nahmen neben Huber und Seehofer auch Stoibers designierter Nachfolger als Ministerpräsident, Innenminister Günther Beckstein, der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, der Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, Generalsekretär Markus Söder, die stellvertretende Parteichefin Barbara Stamm, Landtagspräsident Alois Glück und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, teil. „Es hat keinen Kampf gegeben und keine Verletzungen“, sagte Stoiber anschließend. „Wir haben ein sehr gutes Gespräch geführt.“ Es sei viel Vertrauen neu aufgebaut worden.

Von einem „sehr gedeihlichen, positiven und fruchtbaren Klima“ sprach auch Huber. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die unsere Freunde begeistern und unsere Feinde weiter entmutigen wird.“ Niemand in der CSU-Führung zweifle an einer Einigung. Dem Sender n-tv sagte er: „Kein Mensch in der Parteispitze will Horst Seehofer ausgrenzen. Die Verantwortung wird sich auf mehrere Schultern verteilen.“ Zuvor hatten beide Kandidaten ihre Ansprüche bekräftigt. Huber sagte: „Ich würde mir zutrauen, in großer Kollegialität mit vielen anderen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.“ Seehofer betrat die Staatskanzlei, vor der sich Dutzende Reporter und Kamerateams drängten, durch einen Nebeneingang.

„Die ideale Kombination zu finden, ist Inhalt der weiteren Gespräche“, sagte Huber weiter. Er wies erneut die Kritik seines Kontrahenten zurück, die CSU habe sich zum Intrigantenstadl entwickelt: „Das ist ein fairer Wettstreit. Ich habe Horst Seehofer weder beschädigt noch beleidigt.“ Der Bundeslandwirtschaftsminister hatte sich darüber beklagt, Huber und Beckstein hätten die Machtverteilung unter sich ausgemacht. Huber sagte im Deutschlandfunk, er habe mit Seehofer frühzeitig und mehrfach über die Stoiber-Nachfolge gesprochen. Er schätze Seehofers soziale Kompetenz. „Er hat großes Gewicht, und die CSU braucht ihn.“

„Wir werden die Gespräche fortführen. Das kann noch drei Wochen dauern“, sagte Seehofer dem „Donaukurier“ (Samstag). Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine „partnerschaftliche Lösung“ möglich sei. „Sicher bin ich mir nicht und kann sich niemand sein“, räumte er ein. „Denn wir stehen in der CSU an einer Weggabelung.“ Die Dinge müssten nun „in aller Ruhe“ besprochen werden. „Diese Zeit muss man einer Partei geben.“ Druck sei auf ihn nicht ausgeübt worden, sagte Seehofer. Zu konkreten Inhalten des Gesprächs in der Staatskanzlei wollte er sich nicht äußern. „Aber ich glaube, dass unser Treffen ein Wendepunkt war.“

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