Bayerischer Rechnungshof warnt: BayernLB ist Risiko für Staatsbudget

Wegen der staatlichen Garantien für die BayernLB müsste der Freistaat davon 1,6 Mrd. Euro tragen. Zahlen für die missglückten Spekulationen der Landesbank muss die Staatsregierung voraussichtlich im November 2014 – und zwar “in beträchtlicher Höhe”, wie es im ORH-Bericht heißt.

Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) widersprach jedoch. Das Risiko von 1,6 Mrd. Euro sei “keine neue Zahl”. Der Hintergrund: Der Freistaat hat eine Garantie für bis zu 4,8 Mrd. Euro Verluste der Landesbank aus den ABS-Papieren abgegeben. Grund der ORH-Warnung ist, dass die Bewertung der ABS-Papiere sich nach Angaben der Prüfer seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 stark verschlechtert hat. Der Anteil der “akut ausfallgefährdeten Papiere” am ABS-Portfolio beläuft sich nach Angaben des ORH mittlerweile auf 30,3 Prozent – fast ein Drittel.

“Die massiven Ratingverschlechterungen bei ABS-Papieren lassen das Risiko aus der Garantie für den Staatshaushalt inzwischen wesentlich höher erscheinen”, heißt es im ORH-Bericht wörtlich. Fahrenschon verwies aber darauf, dass inzwischen die Geldflüsse bei jedem einzelnen Wertpapier analysiert seien. Diese Prognosen seien deutlich besser als die Ratingsimulationen. “Der ORH liegt damit falsch, wenn er aus den bisherigen Ratingverschlechterungen oder Laufzeitverlängerungen auf eine höhere Inanspruchnahme des Freistaats aus der Garantie schließt”, betonte Fahrenschon.

Doch nicht nur im Zusammenhang mit der BayernLB warnt der ORH vor steigenden Risiken für die Staatsfinanzen. Die Prüfer kritisieren, dass der Freistaat im Verlauf der weltweiten Finanzkrise seine Bürgschaften für notleidende Unternehmen und andere Zwecke bis Ende 2009 auf 12 Mrd. Euro erhöhte. Diese hohe Summe sollte zurückgeführt werden, mahnen die Finanzkontrolleure.

Der ORH fordert daher strikte Haushaltsdisziplin der Staatsregierung. “Eisernes Sparen ist trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen zwingend notwendig”, erklärte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger.