Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen – aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.
Grenzschützer können nicht unabhängig agieren
Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Innenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will persönlich zum Start der Kontrollen in Kirchdorf am Inn vor Ort sein, wenn erstmals seit 20 Jahren in Bayern die Grenzpolizei wiedereingeführt wird.
Dauerpräsenz nicht angedacht
Wie der “ORF” berichtet, besteht die neue Grenzpolizei Lindau zurzeit aus 46 Mitarbeitern. Ihre Aufgabe besteht nebst Schleierfahndung in der zeitweisen Kontrolle der Grenzübergänge. Eine Dauerpräsenz ist – zumindest nach derzeitigem Stand der Dinge – nicht angedacht. Die Grenzpolizei arbeitet eng mit der Bundespolizei zusammen. Beispielsweise sollen etwaige Aufgriffe unverzüglich gemeldet werden. Derzeit versehen 500 Polizisten in der Bayerischen Grenzschutzpolizei ihren Dienst. Bis 2023 soll die Zahl verdoppelt werden.
(APA/Red.)
