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BAWAG-Prozess: Staatsanwalt fordert neun Schuldsprüche

In seinem Schlussplädoyer im BAWAG-Strafprozess hat Staatsanwalt Georg Krakow heute, Dienstag, am 113. Verhandlungstag Schuldsprüche für alle neun Angeklagten gefordert.

“Ich beantrage einen Schuldspruch für alle Angeklagten und eine tat- und schuldangemessene Strafe”, sagte Krakow. Der Hauptangeklagte Helmut Elsner habe 48 Jahre seines Lebens in der Bank gearbeitet, “und es ist nicht einfach, ein Desaster wie dieses zu verantworten, aber er hat es zu verantworten”.

Angeklagt sind die Ex-BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, der Spekulant Wolfgang Flöttl, die Ex-Bankvorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Christian Büttner und Peter Nakowitz, Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger und der frühere BAWAG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter. Die Anklage lautet auf Untreue und Bilanzfälschung, Elsner ist auch wegen schweren Betrugs angeklagt. Allen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Urteil wird nächste Woche erwartet.

Auch der mitangeklagte Wirtschaftsprüfer Reiter hat nach Sicht des Staatsanwalts Beihilfe zur Untreue zu verantworten. Bankprüfer müssten die Einhaltung des Bankwesengesetzes prüfen, welches die Bank, die Kunden und den Finanzplatz schütze. Dies habe Reiter “gröblichst missachtet”, betonte Krakow. Zwar sei ein Bankprüfer in gewisser Weise wirtschaftlich vom Mandanten abhängig, aber deswegen dürfe er trotzdem nicht Gesetze verletzen. Krakow warf Reiter u.a. vor, er habe nach dem letzten großen Verlust der Bank Anfang 2001 ein Konzept zur Vertuschung der Verluste vorgelegt. Der damalige BAWAG-Generalsekretär Nakowitz wäre zwar nicht von selber auf die Idee gekommen, aber er habe alles mitgemacht.

In seiner zweieinhalb Stunden dauernden Rede schilderte Krakow die Vorgänge um die hohen Spekulationsverluste und um deren Vertuschung in der BAWAG und fasste zusammen, was in den bisher vergangenen 112 Verhandlungstagen vor Gericht untersucht wurde. Der Staatsanwalt wies alle Verschwörungstheorien zurück. Es gebe auch keinen Hinweis, dass Flöttl das Geld für sich eingesteckt habe. Die Vorstände der BAWAG hätten durch die Kreditvergabe an Flöttl gegen eine Reihe von Pflichten im Bankwesengesetz und im Aktiengesetz verstoßen. “Man kann nicht einfach gefährliche Kredite blanko vergeben”.

Dass nach dem ersten großen Flöttl-Verlust 1998 alles vertuscht wurde, weil der BAWAG-Vorstand einen “Run auf die Bank” fürchtete, kann Krakow nicht glauben. Vielmehr sei es dem Vorstand damals um sein eigenes Wohl, nicht um das Wohl der Bank gegangen. Elsner habe aber auch andere Vorstände, nämlich Büttner, Kreuch und Schwarzecker, getäuscht, etwa im Zusammenhang mit den neuen Investments bei Flöttl, den UniBonds.

Zum Abschluss nahm Krakow einen Vorwurf Elsners auf, der ihn als “Dritter der Gebrüder Grimm” bezeichnet hatte. Als “Dritter der Gebrüder Grimm” erzählte Krakow die BAWAG-Geschichte: “Man hat Flöttl die Taschen voller Geld gestopft und hat ihn ins Casino geschickt. Dann kommt er zurück mit hängenden Taschen und sagt, ich habe alles verloren. Daraufhin greift man in die Goldgrube und schickt ihn wieder ins Casino. Er kommt wieder zurück mit hängenden Taschen. Dann stopft man ihm die Taschen noch ein drittes Mal voll, er verliert’s ein drittes Mal. Dann sagt man im Jahr 2001, jetzt müss’ma aber was tun, jetzt hör’ma besser auf mit den Sondergeschäften”.

Der mitangeklagte frühere BAWAG-Vorstand Büttner habe nach dem letzten großen Verlust zum Aufsichtsratspräsidenten Weninger gesagt, “Sie haben die Bank verloren”, erinnerte Krakow. Der Vorstand habe versagt: “So führt man eine Bank nicht”.

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