Bauverbot für Minarette?

Derzeit deutet alles auf ein Nein zum Minarett-Verbot hin, doch die Befürworter aus dem rechtsbürgerlichen Lager bleiben optimistisch. Auftrieb sehen sie im dreiprozentigen Stimmzuwachs bei der letzten repräsentativen Umfrage vor Wochenfrist. Letztlich gebe es mit 53 Prozent Ablehnung bei 37 Prozent Zustimmung immer noch einen großen Abstand, konstatierte der Berner Politologe Hans Hirter kürzlich in einem Interview mit der APA.

Die Initiative hat im Nachbarstaat eine breite Debatte um Toleranz ins Rollen gebracht. Doch im Gegensatz zu anderen Abstimmungsthemen stehen kaum handfeste Interessen im Spiel, so halten jüngste Kommentare fest. Hirter betont: “Ihr Inhalt rein symbolisch”.

Die etablierten politischen Kräfte außer der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnen das Minarett-Verbot ab. Eine besondere Rolle im Abstimmungskampf spielen nach Angaben der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) aber auch die Kirchen, Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Theologen sowie Befürworter und Gegner, beispielsweise als Leserbriefschreiber. Das zeuge von einer lebendigen Demokratie, so die Bilanz.

Während die Befürworter Ängste vor Islamismus, dem Einzug der Scharia oder der Frauenunterdrückung schüren, betonen die Gegner nicht zuletzt die Intoleranz der Initiative. Die Muslime selbst halten sich im Abstimmungskampf zurück. Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz (FIDS), erklärte aber Mitte Oktober: “Viele Muslime in der Schweiz sind betroffen und wütend.” Das Problem für die meisten von ihnen ist nicht in erster Linie das angestrebte Verbot, sondern dass sie sich in die Islam-Ecke gedrängt fühlen. Davor warnen auch etliche Politiker.

Frauenparteien melden sich zu Wort, ein Minarett-Verbot würde die Frauenrechte nicht verteidigen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt sich überzeugt, dass schon heute jeder weitere Gebetsturm verhindert werden könnte, wenn die Gemeinden nur ihre baurechtlichen Möglichkeiten nutzen würden. Auch die Warnung der Befürworter, dereinst würden von Schweizer Minaretten Gebetsrufe erschallen, entkräften die Politiker. Wirtschaftskreise lassen verlauten, die Handelsbeziehungen zu islamischen Ländern könnten im Falle eines Ja leiden.

Unbeeindruckt davon zeigen sich die Befürworter des Minarett-Verbots: Ulrich Schlüer (SVP), ein treibender Kopf hinter der Initiative, hielt jüngst gegenüber der APA fest: “Das Minarett ist politisches Symbol eines Machtanspruchs.”

Abgestimmt wird am 29. November auch über die Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. Die letzten Umfragen räumen dem Vorstoß kaum Chancen ein. Hauptargument der Befürworter sind moralische Bedenken, die Gegner argumentieren vor allem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen.