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Baulandhortung in Vorarlberg geht weiter: Novelle greift noch nicht

Es brauche noch Zeit, bis die Novelle stärker greife, sagt LR Tittler
Es brauche noch Zeit, bis die Novelle stärker greife, sagt LR Tittler ©Vorarlberg Heute / ORF
Die Wohnungspreise treiben auch 2020 weiter in die Höhe, mahnen mehrere Immobilienexperten. Spekulanten horten demnach weiterhin Grundstücke oder Bauland auf Vorrat. Diesen Vorschlag macht die AK zur Lösung des Problems.
10 Dinge, die sich mit der Novelle ändern
Die Novelle im Überblick

Vor einem Jahr sind Raumplanung und Grundverkehrsgesetz neu geregelt worden. In der Novelle des Jahres 2019 beinhaltet sind zeitlich vorgegebene Bauverpflichtungen und räumliche Verdichtungskonzepte. Mit diesen neuen Regelungen soll eine Baulandhortung verhindert werden - die aber offenbar trotzdem noch stattfindet, mahnen mehrere Experten im Land.

Wohnungspreise ziehen weiter an

Die Wohnungspreise treiben auch 2020 weiter in die Höhe, wie sich ein Jahr später zeigt. Leistbarer ist das Wohnen nach wie vor nicht, sagen Marktbeobachter. Das lasse sich etwa an den Neubaupreisen ablesen. Die Ansätze in den Novellen seien die falschen, heißt es aus der Immobilienbranche. "Vorarlberg Heute" hat sich in der Branche umgehört und bei ImmoAgentur, Realbüro Hagen oder der Vorarlberger Eigentümervereinigung nachgefragt, wie sie die Auswirkungen der Novelle sehen. Diese sagen unisono: Sie greift nicht so, wie es in Vorarlberg nötig wäre.

Spekulanten horten weiter Bauland

Spekulanten hätten laut den Experten immer noch die Möglichkeiten,
Grundstücke oder Bauland auf Vorrat zu horten - etwa über Gesellschaftskonstruktionen. Die Experten sind sich einig. Es gibt trotz Novelle keine weitreichenden Verbesserungen.

Wirtschafts-LR Tittler zu den erhobenen Vorwürfen

So reagiert Wirtschafts-Landesrat Marco Tittler auf die Vorwürfe aus der Branche: Es sei zu früh zu resümieren, was die Novelle gebracht hat, sagt Tittler. Es brauche, wie in der Novelle vorgesehen, noch Zeit, bis diese stärker greife. Bis Ende 2022 müssen Vorarlbergs Gemeinden dem Land mitteilen, wo künftig verdichtet gebaut werden soll. Bislang hat laut ORF-Bericht aber noch keine Gemeinde oder Stadt diese Verdichtungszonen gemeldet. In Städten wie Bregenz oder Dornbirn seien rund um den Bahnhof Verdichtungszonen aber rasch umsetzbar, sagt Tittler.

AK: "Neues Bauland-Gesetz zu zahnlos!"

Als „zahnlosen Papiertiger“ bezeichnet AK-Direktor Rainer Keckeis die vor einem Jahr beschlossene Novelle zur Raumplanung und zum Grundverkehr. Besonders die erst ganz zum Schluss in das Gesetz hineinreklamierten Ausnahmen für Bauträger sowie die Regelungen für Immobiliengesellschaften der Großbetriebe sind Keckeis ein Dorn im Auge. „Diese Regelungen schaffen Möglichkeiten zur weiteren Hortung von Grundstücken, während Privatpersonen eklatant benachteiligt werden, wenn sie mehr als ein Grundstück kaufen wollen“, ärgert sich der AK-Direktor.

So würden z. B. kleine Grundstücke zusammengelegt und dann auf dem letztlich großen Grundstück nur ein ganz kleiner Teil bebaut. Restriktiv werde hingegen mit Otto Normalverbraucher verfahren. Dieser könnte sich Grund und Boden ob der eklatanten Preise aber immer seltener leisten. „Mittlerweile sind Grundstücke auf der Schweizer Seite des Rheins schon billiger zu haben als im Ländle. Das sollte wirklich zu denken geben“, so der AK-Direktor.

"Die Grundstückspreise im Ländle steigen weiter, die daraus resultierenden Wohnkosten werden für viele immer mehr zum Problem. Die vor einem Jahr vom Land beschlossene Novelle zur Raumordnung und ein neues Grundverkehrsgesetz sollten eigentlich die Situation verbessern. Tun sie bislang aber nicht“, bemängelt AK-Direktor Rainer Keckeis.

Die Lösung der AK

„Man wird also nicht darum herumkommen, für Grundstücksgeschäfte eine Bewilligungspflicht einzuführen“, fordert Keckeis. Ähnlich wie bei landwirtschaftlichen Flächen brauche es ein System, das der Baulandhortung einen Riegel vorschiebe. „Otto Normalverbraucher wurde in den letzten Jahren über den Preis sukzessive vom Immobilienmarkt verdrängt. Die Bürger brauchen deshalb ein entsprechendes Schutz-System, damit auch sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu Eigentum kommen können“, so Keckeis abschließend.

Die Novelle im Überblick

(Red.)

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