Bauern droht höhere Grundsteuer

Im Zuge des Sparpakets haben die Regierungsparteien eine kleine Grundsteuerreform angekündigt; mit 1. Jänner 2014 sollen neue Einheitswerte für landwirtschaftlich genutzte Flächen festgelegt sein. Die neun Landwirtschaftskammer-Präsidenten haben zum bevorstehenden Verhandlungsstart ein Positionspapier unterschrieben und Finanzministerin Maria Fekter übermittelt. In Wien stößt es auf Verwunderung: Landwirte in den Bergregionen würden zugunsten der Großgrundbesitzer in Ober- und Niederösterreich verlieren, so ein Finanzexperte. Vorarlberger Bauern müssten 15 bis 20 Prozent mehr abliefern, Tiroler gar 25 bis 30 Prozent. Im Landwirtschaftsministerium heißt es, dass „der Osten Österreichs zulasten des Westens der große Gewinner“ wäre.

Klares “Nein” von Moosbrugger

Der Vorarlberger Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger (ÖVP) weist dies entschieden zurück: „Das ist falsch.“ Zwischen den Ländern sei auch akkordiert, „dass das nicht das Ziel sein kann“. Ein Bauer mit einem kleinen Betrieb kommt auf eine jährliche Grundsteuerleis- tung von etwa 150 Euro. Dass sich das ändern kann, bestätigt im VN-Gespräch auch Moosbrugger. Um eine Reform komme man „nicht umhin“, wenn man die Einheitswert-Pauschalierung erhalten wolle, erklärt der Kammerchef: „Es gibt ein VfGH-Erkenntnis, das besagt, dass der Einheitswert das tatsächliche Einkommen besser abbilden muss.“ Förderungen (Direktzahlungen) und ­Viehbesätze sollen laut Moosbrugger in Zukunft berücksichtigt werden: „Wir fordern aber, dass es bei den Direktzahlungen eine Freigrenze gibt und dass erschwerende Umstände wie Steilhanglagen berücksichtigt werden. Das würde uns helfen, Veränderungen in Grenzen zu halten.“ Bis zu einem Fünftel mehr Grundsteuer werde der durchschnittliche Landwirt in Vorarlberg sicher nicht zahlen müssen, betont Moosbrugger, schließt Erhöhungen aber nicht aus: „Veränderungen sind möglich.“ Details könne man noch nicht nennen, weil die Verhandlungen noch nicht eröffnet seien. Die letzte Haupterhebung für den Einheitswert landwirtschaftlicher Grundfläche fand 1988 statt. Danach wurde sie vom Bund immer wieder vergeblich gefordert.