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Sudans Staatschef Bashir entging Verhaftung in Südafrika

Zunächst keine Bestätigung, ob sudanesischer Präsident im Flieger saß.
Zunächst keine Bestätigung, ob sudanesischer Präsident im Flieger saß. ©AP
Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir ist offenbar einer Verhaftung in Südafrika entkommen. Die sudanesische Regierung bestätigte am Montagnachmittag, dass Bashir gegen 17.30 Uhr MESZ in Khartoum erwartet werde. Bashir hatte sich zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Johannesburg aufgehalten.
Ausreiseverbot für Bashir

Südafrikanische Medien hatten zuvor berichtet, ein Flugzeug mit sudanesischer Flagge sei vom Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria abgeflogen. Ein Gericht in Pretoria sollte am Montag auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation nach einer Anhörung entscheiden, ob die Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Bashir vollstrecken muss.

Südafrika wollte Haftbefehl nicht ausführen

Das Gericht hatte Bashir am Sonntag das Verlassen des Landes bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt. Trotzdem hatte ein Sprecher des sudanesischen Präsidenten am Montagvormittag angekündigt, dieser werde noch am gleichen Tag heimkehren. Die südafrikanische Regierung hatte sich unwillig gezeigt, den IStGH-Haftbefehl auszuführen.

Ungefähr zur gleichen Zeit, als das sudanesische Flugzeug abhob, versicherte der Vertreter der südafrikanischen Regierung dem Gericht in Pretoria, Bashir sei “nach bestem Wissen” der Regierung noch im Land. Der Anwalt William Mokhari sagte, der Name des Staatschefs stehe nicht auf der Passagierliste der von Waterkloof abgeflogenen sudanesischen Maschine.

Südafrika: Bashir steht Immunität zu

Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts verpflichtet gewesen, Bashir zu verhaften. Die Regierung argumentiert jedoch, dem 71-jährigen Staatschef stehe wegen der Teilnahme an dem Gipfeltreffen Immunität zu.

Das Gericht in Den Haag, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, die EU, die USA sowie Menschenrechtsorganisationen hatten Südafrika aufgefordert, Bashir zu verhaften.

Das Gericht in Den Haag hatte zwei internationale Haftbefehle gegen Bashir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Der Konflikt in Darfur hat nach UNO-Schätzungen seit 2004 etwa 300.000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

(APA)

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