Basel III - Bundesbank-Chef erwartet schnelle Einigung

Ab Sonntag treffen sich in Basel die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden von 27 Ländern und wollen nach monatelangen Gesprächen als Lehre aus der jüngsten Krise unter anderem strengere Regeln für die Eigenkapitalausstattung von Banken festzurren. Deutschland wird durch Weber und den Chef der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, vertreten.

Der sogenannte Baseler Ausschuss steht bei der Neufassung der Basel III genannten internationalen Regeln für die Finanzbranche unter hohem Zeitdruck. Bereits Ende November wollen die Regierungs- und Staatschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer das Reformpaket verabschieden, das anschließend in allen Ländern gelten soll. Der Ausschuss verständigte sich am Dienstag auf einen Entwurf für verschärfte Eigenkapitalvorschriften, wie drei mit den Gesprächen vertraute Personen Reuters sagten.

Die deutschen Aufseher haben dabei weitgehend vergebens um eine Abschwächung des Regelwerks gerungen, wie aus Reguliererkreisen verlautete. Nach einem Grundlagenpapier für die Beratungen, das Reuters vorliegt, sollten die Institute schon von 2013 an mehr als doppelt so viel Kapital vorhalten wie bisher. Viele deutsche Institute könnten die Anforderungen derzeit nicht erfüllen.

Weber räumte ein, dass nicht jeder bei den Verhandlungen über Basel III seine nationalen Position durchsetzen könne. Er warnte aber vor nationalen Egoismen und pochte darauf, dass die Regeln in allen Ländern gelten müssen. “Was nicht passieren darf, ist, dass wir Basel III implementieren und die USA zurückfallen. Es muss auf beiden Seiten des Atlantik implementiert werden.” Die Umsetzung des vorherigen Regelwerks Basel II ist von den USA immer wieder verzögert worden, während die Europäer hier schnell dabei waren. An den Verhandlungen wird am Wochenende auch der Präsident der US-Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, teilnehmen. Der Chef der US-Investmentbank Morgan Stanley, James Gorman, betonte, ihm sei bei der Umsetzung der neuen Regeln keine Hintertür bekannt, durch die die USA gehen könnten. “Doch sollte es diese geben, werde ich definitiv nicht dadurch gehen”, sagte er.

Bundesbank-Chef Weber versuchte, Befürchtungen der deutschen Banken vor hohen Belastungen durch die neuen Regeln entgegenzutreten. Die neuen Vorgaben würden stufenweise eingeführt mit langen Übergangsfristen, sagte Weber. Die Realwirtschaft solle nicht beeinträchtigt werden. Doch Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis warnte dennoch vor den Folgen der strengeren Eigenkapitalvorschriften: Die Sparkassen müssten bei der derzeit diskutierten Gesamtkapitalquote von 16 Prozent ihr Kreditvolumen um 225 Mrd. Euro reduzieren, sagte er laut Redetetxt. “Das kann nicht ernsthaft von Regulatoren und Politik gewollt sein.” Die Sparkassen hätten – wie die Genossenschaftsbanken – in der Finanzkrise kein Probleme gehabt. Auch längere Übergangsfristen würden die Regeln nicht besser machen.

Die deutschen Privatbanken haben angesichts der neuen Vorschriften vor einem Kapitalbedarf von mehr als 100 Mrd. Euro gewarnt. Zudem werden die Gewinne der Institute sinken. So betonte der Chef der italienischen Großbank UniCredit, Alessandro Profumo, dass alle Institute ihre Renditeerwartungen überdenken müssten. Morgan-Stanley-Boss Gorman bekräftigte, dass er nach der Krise noch eine Eigenkapitalrendite von bis zu maximal 20 Prozent für möglich halte. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hält dagegen bisher noch an seinem in Deutschland umstrittenen Ziel von 25 Prozent fest.