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Bartenstein will Konjunkturpaket mit 1 Mrd. für KMU

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat das angekündigte Konjunkturpaket fertiggeschnürt und will es bei der Nationalratssitzung am 28. Oktober zur Beschlussfassung vorlegen, berichtete der "Standard" am Freitag.

Insgesamt soll jährlich 1 Mrd. Euro für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zur Verfügung stehen. Davon sollen 150 Mio. Euro cashwirksam sein.

Das noch nicht mit der SPÖ akkordierte Paket beinhaltet laut dem Bericht einen mit 80 Mio. Euro dotierten Mittelstandsfonds, der Betrieben günstig Eigenkapital zur Verfügung stellen soll. Den Bedarf bezifferte Bartenstein mit 40 Mio. Euro im Jahr. Darüber hinaus sei eine Garantie für privates Eigenkapital im Ausmaß von 250 Mio. Euro geplant, von denen 50 Mio. Euro im Jahr abrufbar seien. Weiters soll der auf den Marshallplan zurückgehende ERP-Fonds seine zinsgestützten Ausleihungen von 400 auf 500 Mio. Euro erhöhen. Eine Aufstockung um 2,5 Mrd. Euro sei auch beim Haftungsrahmen der Fördereinrichtung Austria Wirtschaftsservice (AWS) angedacht. Davon stünden 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

Im Bereich Investitionsförderung und Beschäftigungsprogramme im Rahmen der EU-Förderungen sollen Bund und Länder ihre Ausgaben um je 50 Mio. Euro erhöhen. Maßnahmen in einzelnen Bundesländern seien schon in Verhandlung oder paktiert. Großbetriebe dürfen mit 15, KMU mit 25 und Kleinstbetriebe zu 35 Prozent gefördert werden, so der “Standard”. Außerdem sollen von der auf EU-Ebene beschlossenen Aufstockung der günstigen Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) 200 Mio. Euro an KMU gehen. Die Förderungen für die Exportwirtschaft sollen über 2009 hinaus verlängert werden, kündigte Bartenstein laut dem Bericht an.

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