Barroso will nicht über Österreichs EU-Kommissar spekulieren

“Ich bin sicher, dass es genug gute kompetente Leute in Österreich gibt. Es sind aber die Länder, die ihre Kandidaten designieren, dann machen wir die Portfolios. Wenn ich den Namen von der österreichischen Regierung habe, dann werde ich darüber diskutieren und dieser Person ein Portfolio geben.” Einen konkreten Zeitrahmen wollte Barroso aber nicht nennen. “Ich weiß es nicht, es hängt nicht von mir ab.”

“Würde es von mir abhängen, könnte ich ein Datum nennen, aber es hängt von der Prozedur in Tschechien ab”, sagte Barroso in Anspielung die Situation in der Tschechischen Republik, wo Präsident Vaclav Klaus als letztes EU-Staatsoberhaupt bisher seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag verweigert. In Tschechien ist zudem noch eine Klage gegen das Abkommen anhängig. “Wir müssen nun auf die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts warten, weil wir die konstitutionelle Ordnung in der Tschechischen Republik respektieren”, so der EU-Kommissionspräsident.

Er sei diesbezüglich aber zuversichtlich: “Ich hoffe, dass der Vertrag ratifiziert wird, wenn diese Sache einmal erledigt ist. Es ist ein europäisches Prinzip, dass die 27 EU-Länder loyal zusammenarbeiten. Ich glaube, wir werden den Lissabon-Vertrag haben, weil wir eine Gemeinschaft sind, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert.”

Barroso machte aber auch klar, dass er eine baldige Klärung der Situation erwarte. “Es ist weder im Interesse der EU noch im Interesse der Tschechischen Republik, die Einsetzung des Lissabon-Vertrags aufzuschieben. Wir müssen etwas tun, wir haben Business zu erledigen und wir müssen Entscheidungen treffen. Dafür müssen wir aber den Lissabon-Vertrag beglaubigt haben. Weil nur mit dem Lissabon-Vertrag bekommen wir 27 Kommissare. Wenn es nicht nach dem Vertrag geht, müssen wir die Zahl reduzieren.”

“Wir brauchen den Vertrag so schnell wie möglich”, bekräftigte der EU-Kommissionspräsident seine Präferenz. “Die Institutionen sind wichtig, aber noch wichtiger sind konkrete Resultate für die Bürger. Daher müssen die Institutionen arbeiten können, damit wir Maßnahmen ergreifen können gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Klimawandel und andere Themen.”

Bezüglich des österreichischen Kommissars steht derzeit lediglich fest, dass er von der ÖVP nominiert wird. Als Favorit gilt nach wie vor Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, der etwa für die Ressorts Landwirtschaft oder Umwelt infrage käme. Genährt wurden diese Spekulationen auch dadurch, dass Molterer selbst am EVP-Treffen mit Barroso teilnahm.

Als mögliche Anwärter auf den Job in Brüssel genannt wurden zuletzt aber auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn oder die derzeitige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die die Ressorts Erweiterung oder Nachbarschaftspolitik übernehmen könnte. Ferrero-Waldner saß beim Festakt am Freitag jedenfalls unter den Ehrengästen gleich neben Barroso.