Barroso stellt sich Misstrauensantrag

Schließlich lehnen ihn die Chefs der vier größten Fraktionen des EU-Parlaments einhellig ab. Anlass ist eine Urlaubsreise Barrosos auf der Yacht eines befreundeten griechischen Reeders. Barroso wolle persönlich an der Debatte teilnehmen, weil er politisch auf seiner Ansicht nach „ungerechtfertigte und absurde“ Vorwürfe antworten wolle, so seine Sprecherin Francoise Le Bail am Mittwoch vor Journalisten.

Er betrachte den Antrag als Angriff auf die EU-Institutionen allgemein. Ähnlich sieht das der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Die Initiative dazu kommt eindeutig aus dem rechtsgerichteten, anti-europäischen Lager. Diesen Personen geht es um ein reines Störmanöver, nicht aber um eine sachliche Kritik“ so Swoboda in einer Aussendung.

Angriff auf EU-Institutionen ím Allgemeinen?

Formal liege in Barrosos Verhalten bisher keine Verletzung des Verhaltenskodex vor. Auch der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber meint, Barrosos „Verhalten ist zwar schlechter Stil aber keine Verletzung des Verhaltenskodex“. Angesichts des „aggressiven neoliberalen Kurses“ und der „Bereitschaft, die Kommission zum Ausführungsorgan des Rates, also der Staats- und Regierungschefs, verkommen zu lassen“ sei eine umfassende Diskussion über die Politik der EU-Institution nötig.

„Wir sehen aber keinen Sinn darin, Barroso wegen dieser Scheinaffäre einen Strick zu drehen“, so Voggenhuber. Unterdessen ging die Diskussion über die fünf Leibwächter Barrosos weiter. Diese seien die selben Personen, die den Portugiesen schon in seiner Zeit als Ministerpräsident seines Heimatlandes geschützt hätten, so Le Bail.

Streitpunkt Leibwächter

Da es freie, zeitlich begrenzte Posten gegeben habe, habe man auf diese Personen zurückgegriffen, die auch die Sprache Barrosos sprechen und sein Vertrauen genießen. Kommissionssprecher Jonathan Todd hatte zu Mittag noch davon gesprochen, die fünf portugiesischen Polizisten seien engagiert worden, weil dies billiger gewesen wäre, als eine private Sicherheitsfirma zu beauftragen. Barroso sei im Zuge der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2004 von einem Anschlag moslemischer Extremisten bedroht worden und brauche deshalb Leibwächter, sagte Le Bail.

Die EU-Kommission habe erst im März die nötigen Schritte unternommen, damit die Beamten in der portugiesischen Sozialversicherung bleiben können, weil niemandem klar gewesen sei, dass dafür eine Sondergenehmigung erforderlich sei, so Le Bail.

Debatte über Transparenz

Die EU-Kommission hat am Mittwoch auch eine Debatte über Transparenz geführt. Im Ergebnis wolle man über Transparenz in allen Institutionen wie in der Gesellschaft allgemein, etwa bei Lobbyisten diskutieren, sagte Le Bail. Eine Arbeitsgruppe sei eingesetzt worden, die bis Oktober Entscheidungsgrundlagen dazu erarbeiten soll.