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Barroso sieht keinen Grund zur Panik

Unmittelbar vor der Sitzung des Europäischen Rates zur Zukunft des EU-Reformvertrags hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Gelassenheit gemahnt.

“Es besteht kein Grund zur Depression”, sagte er am Mittwoch in Berlin. Am Donnerstag und Freitag tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten, um bis Freitag über die Folgen des gescheiteren EU-Referendums in Irland zu beraten.

“Natürlich bin ich, ist die Europäische Kommission für den Vertrag von Lissabon. Natürlich haben wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber natürlich respektieren wir das Votum der Iren”, sagte Barroso bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Voreilige Schlussfolgerungen gelte es zu vermeiden. “Und noch weniger hilfreich ist es, jetzt jemanden zum Sündenbock zu machen.”

Dies gelte sowohl für die für die irischen Wähler als auch für die Europäische Union und ihre Institutionen. “Brüssel als Blitzableiter zu nehmen für alles, was nicht funktioniert oder einem nicht gefällt, stärkt genau den Populismus, der zu Ergebnissen wie jetzt in Irland führt. Und der irgendwann auch einmal das europäische Projekt selbst in Gefahr bringen kann”, sagte Barroso.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel jeden Druck auf Irland zur Überwindung der EU-Krise vermeiden. “Wir wollen Irland nicht die Pistole auf die Brust setzen”, hieß es am Mittwoch. Merkel wird sich vor ihrer Abreise nach Brüssel im Bundestag zur neuen Lage in der EU nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag äußern. Diese Regierungserklärung war kurzfristig angesetzt worden.

Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz machte unterdessen den aus Irland stammenden EU-Kommissar Charlie McCreevy für die Ablehnung des Reformvertrags in Irland mitverantwortlich. Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte der Fraktionschef der Sozialdemokraten am Mittwoch, Barroso auf, McCreevy die Verantwortung für sein Ressort zu entziehen. McCreevy ist für den europäischen Binnenmarkt zuständig, der nach Schulz’ Auffassung “wegen seiner sozialen Unausgewogenheit von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern als Bedrohung und nicht als Chance begriffen wird”.

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