Barroso hofft auf ein einhelliges Ja zu den Hilfen

“Ich hoffe, ich bin sicher, dass alle dem Programm zustimmen werden”, sagte er heute bei einem WDR-Europaforum – einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu den Griechenland-Hilfen. Komme es nicht zu der geforderten einstimmigen Entscheidung für das Paket, “wird das für jedes einzelne Euro-Land negative Auswirkungen haben”, warnte er. Es gehe auch um die Stabilität des Euro. “Wir brauchen eine Stabilität des Euro und der Europäischen Union”, sagte er.

Barroso bekannte sich dazu, die europäischen Regeln als Lehre aus der Finanz- und der Griechenland-Krise zu ändern und zu verschärfen. Die EU-Kommission werde dazu in der nächsten Woche Vorschläge machen. Dabei gehe es zuvorderst um eine Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Zur Frage, ob er den Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel teile, Ländern bei einer dauerhaft unsoliden Haushaltspolitik zeitweise das Stimmrecht in der EU zu entziehen, äußerte sich Barroso ausweichend. Nach den geltenden Regeln sei das nicht möglich. Grundsätzlich könne man natürlich über alle Formen von Revisionen sprechen, sagte er.