Barroso hat trotz Krise "volles Vertrauen" in Belgiens EU-Vorsitz

Nach einer Aussprache mit Belgiens amtierenden Regierungschef Yves Leterme sagte Barroso heute in Brüssel: “Belgien ist eines der am meisten überzeugten europäischen Länder.” Er habe volles Vertrauen in die politische Elite, die Verwaltung und in die Diplomatie des Landes.

Nach dem Zusammenbruch von Letermes Koalitionsregierung wegen eines Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen finden in dem Königreich am 13. Juni Neuwahlen statt. Am 1. Juli übernimmt Belgien von Spanien den halbjährlich rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat. Bis eine neue Regierung gebildet ist, führt Letermes Kabinett die Amtsgeschäfte weiter.

In den 27 EU-Staaten würden laufend Wahlen stattfinden, sagte Barroso auf Fragen, ob er politische Instabilität in Belgien während des EU-Vorsitzes befürchte. “Ich wäre viel besorgter, wenn wir keine Wahlen in Europa hätten.”

Leterme selbst relativierte die Bedeutung der wechselnden EU-Ratspräsidentschaft und betonte, man müsse den EU-Institutionen politischen Raum lassen. Die Ratspräsidentschaft sei von Belgien “gut vorbereitet”. Daran ändere sich auch durch die aktuell geschäftsführende Regierung nichts. Als geplante Schwerpunkte des belgischen EU-Vorsitz bezeichnete er die Finanzmarktregulierung und einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise, den sozialen Zusammenhalt und die Armutsbekämpfung sowie die Innen-, Justiz-, Außen- und Erweiterungspolitik. Ein erstes Treffen der EU-Kommission mit der belgischen Regierung ist zum Auftakt am 2. Juli vorgesehen.