Barroso: EU-Verfassung wird sich verzögern

Die EU-Kommission habe deshalb beschlossen, ihre Ziele und ihr Arbeitsprogramm mit noch mehr Nachdruck weiterzuverfolgen, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel nach einer Klausurtagung mit seinem Kollegium vom Dienstag über die Zukunft der EU.

„Wir brauchen den Mut für ein mehr politisches und nicht nur bürokratisches und technokratisches Europa“, sagte Barroso. Wachstum und Beschäftigung, Solidarität und sozialer Zusammenhalt und Sicherheit seien die Bereiche, in denen die Bürger Antworten von Europa erwarten.

Unzufrieden zeigte sich Barroso in Bezug auf die Nachdenkpause, die sich die EU in der Verfassungskrise verordnet hatte. „Bis jetzt habe ich nicht viel Nachdenken bemerkt“, räumte der Kommissionspräsident ein.

Bei der von der britischen EU-Ratspräsidentschaft gestarteten Debatte über Sozial- und Wirtschaftsthemen werde die Kommission gerne teilnehmen und ihren Beitrag leisten, „wenn es um die gemeinsamen Werte in Europa geht und nicht nur darum, die unterschiedlichen Sozialmodelle gegenüberzustellen“.

Barroso forderte einmal mehr eine Einigung auf den EU- Finanzrahmen 2007-2013 bis zum Jahresende. Der Streit und das Fehlen von finanziellen Perspektiven untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU, sagte Barroso. Er forderte Premier Tony Blair auf, sich mit seinem ganzen Gewicht für einen Kompromiss einzusetzen.

Bürokratieabbau wird fortgesetzt

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bekräftigte am Mittwoch die Absicht der Brüsseler Behörde, rund 70 Gesetzesvorhaben streichen zu wollen. Er hoffe, dass die Kommission sich nächste Woche darauf einigen werde, sagte er, ohne konkrete Punkte anzuführen. Dies sei aber nur der erste Schritt, denn in der Folge werde die gesamte EU-Gesetzgebung auf unnötige Bürokratie durchforstet, so Barroso.

„Die EU darf nicht aus reiner Lust am Regulieren neue Vorschriften machen“ sagte der Kommissionschef. In Zukunft müsse jedes Gesetzesvorhaben auf seine Sinnhaftigkeit und seine Auswirkungen geprüft werden. Festhalten will die EU-Kommission jedenfalls an den beiden Großprojekten „Dienstleistungsrichtlinie“ und Chemikalien-Verordnung (REACH). Hier habe er den Eindruck, dass Bewegung in die richtige Richtung in die Sache gekommen sei.

Wie berichtet finden sich auf der vorläufigen Liste der zu streichenden Gesetzesvorhaben auch die von Österreich vehement abgelehnte Vereinheitlichung der LKW-Wochenendfahrverbote, aber auch das von Österreich dringend eingeforderte Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention. Beim Verkehrsprotokoll gibt es aber noch Widerstände gegen die Streichung.

Der überwiegende Teil der Richtlinien und Verordnungen, die die Kommission nun zurückziehen will, sind allerdings Vorschriften, die bereits durch andere überholt sind, etwa durch die Erweiterung überflüssig geworden sind oder Details wie Vorschriften für den Import von australischen Weinen oder die Kennzeichnung von Honig betreffen. Zu den überholten Vorhaben zählt auch ein Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2001 zur Förderung von Biotreibstoffen, der mittlerweile in der erweiterten Energiebesteuerungsrichtlinie umgesetzt ist.

In der vorliegenden Form fallen gelassen, aber in einer anderen weiterverfolgt, werden soll ein Vorschlag für eine EU-weite Regelung von Leiharbeit, konkret der Frage, ab wann diese angestellten Mitarbeitern gleichgestellt werden. Vor allem Großbritannien hatte hier Widerstand geleistet. Für Österreich hat dies keine Auswirkungen, weil laut österreichischem Recht Leiharbeiter ab dem ersten Tag wie ihre angestellten Kollegen behandelt werden müssen. Ein weiterer Fall für eine komplette Überarbeitung ist eine geplante Richtlinie für Verkaufsförderung im Binnenmarkt, mit der vor allem Rabatte geregelt werden hätten sollen.

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Monaten von den rund 500 Gesetzesvorhaben, die derzeit in der Pipeline sind, rund 180 mit Entstehungsdatum vor dem Jänner 2004 genauer unter die Lupe genommen. Etwa ein halbes Dutzend neuer Richtlinien sollen genauer auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen überprüft werden, bevor sie tatsächlich weiterverfolgt werden.