Barroso droht Ungarn mit Verfahren

Sobald die Analyse der EU-Kommission abgeschlossen sei, “wird die Kommission die nötigen Schritte setzen müssen, um Vertragsverletzungsverfahren zu starten, wo dies erforderlich ist”, heißt es in der Mitteilung der EU-Behörde. “Ich appelliere stark an Sie und Ihre Regierung, diese Besorgnisse anzugehen, und sie in entschlossener und unzweideutiger Weise zu behandeln. Dies wäre zweifelsohne im Interesse Ungarns und der ganzen EU”, heißt es in dem Brief Barrosos an Orban.

Die Fidesz-Partei von Orban hatte im März eine Reihe von Verfassungsänderungen im Budapester Parlament durchgesetzt, die international als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden. Orban hat die Vorwürfe wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Beschlüsse die Demokratie untergraben würden.

Trotzdem reagierte Orban auf die Drohungen am Freitagabend mit dem Versprechen von Anpassungen seiner umstrittenen Verfassungsreform. In einem Brief an Barroso, aus dem die ungarische Nachrichtenagentur MTI zitierte, versicherte er, Ungarn fühle sich europäischen Werten und Normen verpflichtet.