Barroso drängt zu schneller Regierungsbildung

“Ich muss die führenden deutschen Politiker im Namen der europäischen Institutionen auffordern, so schnell wie möglich eine für Europa stabile Lösung zu finden”, sagte Barroso am Montag im EU-Parlament in Brüssel. Ohne ein dynamisches Deutschland könne die Wirtschaft in Europa nicht wieder Tritt fassen.

Die Ungewissheit über die künftige Regierung Deutschlands trifft die EU in Zeiten tiefer Verunsicherung. Die Union sucht nach dem Scheitern ihrer Verfassung in Frankreich und den Niederlanden nach einem Konsens über ihre weitere Entwicklung. Bereits im Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs dazu in London über die Zukunft des europäischen Sozialmodells beraten. Das Wachstum in Europa leidet auch unter der Schwäche in Deutschland, der größten EU-Volkswirtschaft.

Barroso habe bei seinem Aufruf zu einer schnellen Regierungsbildung in Berlin vor allem an die offene Finanzierung der EU von 2007 bis 2013 gedacht, erklärte seine Sprecherin Francoise Le Bail am Montag in Brüssel.

Deutschland sei „ein sehr wichtiges Mitgliedsland“, betonte die Kommissionssprecherin. In der EU stünden derzeit eine Reihe wichtiger Dossiers an. „Sobald eine deutsche Regierung im Amt ist, kann auch Europa vorwärts kommen.“ Die EU-Kommission hält am morgigen Dienstag eine Klausur ab, um über die drängendsten EU-Probleme zu beraten. Wie Le Bail erklärte sollen dabei der Budgetstreit, die Zukunft des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, die EU-Verfassung und die Vorbereitung des Gipfels im Oktober besprochen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich im Juni nicht auf ein gemeinsames Budget für 2007 bis 2013 einigen können. Ein Kompromissvorschlag der amtierenden britischen EU-Ratspräsidentschaft wird nicht vor November erwartet. Beim nächsten informellen Gipfel der EU-Chefs am 27./28. Oktober im Hampton Court Palace bei London steht die EU-Finanzierung und die ungelöste Frage der EU-Verfassung nicht auf der Tagesordnung.