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Bargeld-Volksbegehren, Energieeffizienz und Europastunde

©APA; Canva
Live ab 9 Uhr: APA-Video überträgt heute die Nationalratssitzung mit u.a. Aktuelle Stunde der FPÖ, Aktuelle Europastunde der NEOS; Bargeld-Volksbegehren und Energieeffizienzgesetz.

Zwei Plenarsitzungen und einen Auftritt von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag bietet der Nationalrat diese Woche. Beschlossen wird etwa die Pflegelehre. Das Energieeffizienzgesetz dürfte an der Zwei-Drittel-Blockade der SPÖ scheitern.

Die Plenarwoche im Detail:

1. AKTUELLE STUNDE

Die FPÖ will unter dem Titel "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" über Teuerung und Russland-Sanktionen diskutieren.

2. AKTUELLE EUROPASTUNDE

Das von den NEOS vorgegebene Thema lautet "Auf in die Vereinigten Staaten von Europa. Europa jetzt entscheidungs-, zukunfts-, und vor allem verteidigungsfähig machen!".

3. Volksbegehren "BARGELDZAHLUNG"

Es wird das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" behandelt, das von 530.938 Menschen unterschrieben worden war. Die Proponenten sehen gerade in Zeiten der Digitalisierung Bargeld als wichtiges Element der persönlichen Freiheit und wollen die Zahlung damit in der Verfassung verankern.

4. ENERGIEEFFIZIENZ

Das neue Energieeffizienzgesetz (samt begleitenden Bestimmungen im Energie-Control-Gesetz) soll dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele wie die bis 2040 angepeilte Klimaneutralität Österreichs zu erreichen. Ob es die nötige Zweidrittelmehrheit finden wird, ist aber fraglich, hat die SPÖ doch zuletzt öffentlich angekündigt, generell keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien mehr zuzustimmen. Die Ergänzung der Regierungsvorlage um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut war den Sozialdemokraten im Wirtschaftsausschuss auch "viel zu wenig".

Sanierungsquote von jährlich 3 Prozent für Bundesgebäude

Mit dem Gesetz wäre geplant, den jährlichen gesamtstaatlichen Endenergieverbrauch in Österreich bis zum Jahr 2030 auf 920 Petajoule bzw. rund 255 Terawattstunden zu senken, wobei sowohl der Bund als auch die Länder angehalten sind, Maßnahmen, insbesondere zur Erhöhung der Energieeffizienz, zu setzen. Gedacht ist etwa an fiskalpolitische Schritte, die Aufwertung von Beratungsstellen, Förderanreize und ordnungspolitische Eingriffe. So sollen etwa in zentral beheizten Gebäuden mit mehreren Wohnungen individuelle Verbrauchszähler eingebaut werden. Zudem strebt der Bund - neben bereits erfolgten Schritten - eine Sanierungsquote von jährlich 3 Prozent für Bundesgebäude an.

Endenergieverbrauch muss bis zum Jahr 2030 um 650 Petajoule reduziert werden

Insgesamt muss der Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 um 650 Petajoule reduziert werden. Zumindest 250 Petajoule davon sollen durch zusätzliche Fördermittel des Bundes von 190 Mio. Euro pro Jahr für Haushalte und Unternehmen erreicht werden. Für das restliche Einsparungsvolumen von 400 Petajoule sollen laut dem Entwurf zu 80 Prozent der Bund und zu 20 Prozent die Länder verantwortlich sein, sofern es zu keiner konkreten Bund-Länder-Vereinbarung kommt.

(APA/VOL.AT)

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