Bargeld in der Verfassung verankern laut SPÖ "ohne Bedeutung"

“Ich bin gegen jede Initiative, die auf die Abschaffung von Bargeld abzielt”, betonte Schieder in einer Aussendung mit Verweis auf die “wichtige Rolle” der Geldscheine “im gesellschaftlichen Leben” und deren “wichtige psychologische Funktion”.

“Verankerung in der Verfassung hat keine Bedeutung”

Eine Verankerung in der heimischen Verfassung habe aber keinen Sinn und keine Bedeutung, verwies der SPÖ-Politiker auf das Unionsrecht. “Daher müssen vielmehr auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine eventuelle Initiative zur Abschaffung des Bargelds abzuwenden.”

Dabei vertraue er auf ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. “Das sollte eigentlich auch Klubobmann Lopatka tun”, wartete Schieder mit einem Seitenhieb auf sein ÖVP-Pendant im Parlament auf, der die Verankerung in der Verfassung angedacht hatte.

Ähnlich wie die SPÖ sieht die Sache Neos-Sprecher Nikolaus Scherak, der sich fragt: “Was soll man da reinschreiben?” Für den ÖVP-Vorschlag erwärmen könnte sich dagegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Schelling gegen Abschaffung des Bargelds

Finanzminister Schelling selbst hatte beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister am Freitag seine Meinung bereits kund getan: Bargeld als solches dürfe nicht infrage gestellt werden, “ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds.”

500-Euro-Schein im Visier

Geht es nach EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré, dann dürften zumindest die Tage des lilafarbenen 500ers gezählt sein. “Ich persönlich sage: Wir haben heute weniger Gründe als bei Einführung des Euros, den 500-Euro-Schein beizubehalten, weil der elektronische Zahlungsverkehr heute viel wichtiger ist. Uns wird gesagt, dass der Schein zunehmend kriminellen Geschäften dient. Deshalb glaube ich, dass der 500-Euro-Schein letztendlich abgeschafft wird, aber das muss auf bedachte Weise geschehen”, sagte der Franzose in einem Zeitungsinterview.

Widerstand innerhalb der EZB

Allerdings gehen die Meinungen zu diesem Thema unter den führenden Notenbankern der Eurozone auseinander – und eine Abschaffung der größten der insgesamt sieben Euro-Banknoten müsste der EZB-Rat beschließen. In diesem obersten Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank sitzen die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie die Chefs der 19 nationalen Notenbanken der Eurozone. Und in deren Reihen gibt es auch Gegner der Abschaffung.

Zahlungsunfähigkeit per Knopfdruck?

Bankexperte Hans-Peter Burghof sieht im Bargeld einen wichtigen Stabilisierungsfaktor für den Wirtschaftskreislauf. “Wenn Zahlungen nur noch unbar über digitale Systeme abgewickelt werden, ist die gesamte Volkswirtschaft von diesen Systemen abhängig”, sagte der Professor für Bankwirtschaft, dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Fallen sie aus, bricht faktisch die ganze Wirtschaft zusammen.”

Barbara Kolm, Präsidentin des Wiener Hayek-Instituts, gibt zu bedenken, dass ohne Bargeld “theoretisch jeder quasi per Knopfdruck zahlungsunfähig gemacht werden” könne und ergänzt: “Gerne wollen wir glauben, dass der österreichische Staat ein selbstloses, unendlich wohlwollendes Gebilde ist, aber allein die theoretische Möglichkeit von staatlicher Willkür muss ausgeschlossen sein”, so die neoliberale Ökonomin in einer Aussendung. (red/APA/dpa)