Bankgeheimnis - Zweidrittel-Mehrheit für Lockerung zeichnet sich ab

BZÖ und Grüne haben bereits durchklingen lassen, dass sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen könnten.

Man werde den Entwurf aber jedenfalls eingehend prüfen, sagte der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag im Gespräch mit der APA. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die nun gefundene Lösung auch international akzeptiert werde und tragfähig sei, sagte Kogler. Es dürfe nicht so sein, dass die nun zu beschließende Regelung den OECD-Ländern wieder nicht genüge. “Es muss Schluss damit sein, dass Österreich als Schmuddelkind dasteht”, so Kogler.

Inhaltlich stößt sich der stellvertretende Klubchef der Grünen bei dem vorliegenden Entwurf gegen die geplante Möglichkeit, dass die betroffenen Kunden einen Bescheid verlangen können, um dann eine Berufungsmöglichkeit dagegen zu haben. Das könnte zu übermäßigen Verzögerungen der Amtshilfeverfahren führen und damit für die Heimatländer der Kontoinhaber inakzeptabel sein, befürchtet Kogler. “Es ist zumindest überprüfenswert, ob man nicht andere Austauschregeln macht, so wie sie auch andere Länder haben.” Das sollte vor einem Beschluss gemeinsam mit Rechtsexperten etwa der OECD und des deutschen Finanzministeriums geprüft werden, verlangt Kogler.

Wenn diese noch offenen Fragen geklärt seien, könne er sich “gut vorstellen”, dass die Grünen dem vorliegenden Entwurf zustimmen, sagte Kogler, “aber wir werden nicht binnen weniger Stunden unsere Unterschrift darunter setzen, auch nicht nur als Einbringer”. Man akzeptiere dennoch das Bemühen der Regierungsparteien, die Opposition zu beteiligen.

Das BZÖ will laut Klubobmann Josef Bucher am Mittwoch prüfen, inwieweit der Paragraph 38 des Bankwesengesetzes und damit das Bankgeheimnis tatsächlich nicht berührt wird. “Wenn das der Fall ist, werden wir zustimmen, aber den Antrag nicht gemeinsam einbringen”, sagte Bucher am Dienstag zur APA. Inhaltlich sei man selbstverständlich bereit, Maßnahmen zu unterstützen, damit im Bereich der Amtshilfe Verfahren zur Öffnung von Bankkonten von Ausländern in Österreich beschleunigt werden. “Gleichzeitig muss aber klar sein, dass das Bankgeheimnis für inländische Kontoinhaber unberührt bleibt”, sagte Bucher.

Von FPÖ-Seite lag Dienstagnachmittag noch keine Stellungnahme vor.