Bankensteuer: SPÖ winkt Bankern mit Kartellbehörden

SPÖ-Finanzstaatsekretär Andras Schieder und SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas haben in einer Pressekonferenz am Montag den Banken bereits mit den Wettbewerbshütern in Österreich und in Brüssel gedroht – für den Fall dass es Indikationen auf illegale Absprachen gibt.

Den Banken könnten Verbandsklagen drohen. Mehr oder weniger offen wurden Kunden aufgefordert, die Bank zu wechseln.

Für alarmierend befanden Schieder und Rudas, dass die Ankündigung aus dem Mund des Spartenobmanns kam. Rudas sprach von einer “unverschämtem Drohung” des Chefs der Raiffeisen Zentralbank. Im freien Markt habe “der Kunde die Konsequenz aus dieser Drohung zu ziehen.”

Rudas erinnerte daran, dass Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad in einem Fernsehinterview im März ein Überwälzen der Bankenabgabe auf die Kunden ausgeschlossen habe.

Schieder erinnerte heute außerdem an die saftigen Kartellstrafen, die es 2002 für die Banken gesetzt habe. “Wir werden scharf aufpassen, dass es keine Absprache zur Weitergabe an die Kunden gibt.”

In dem Fall müssten Kartellanwalt und Wettbewerbsbehörde aktiv werden, dazu seien die beiden zuständigen Ministerien (Wirtschaft und Justiz) gefordert, die Entwicklung “schärfstens zu beobachten”.

Empörung bei FPÖ, BZÖ, Attac

Empört über die Banken, die für die Bankensteuer ab 2011 die Kunden zur Kassa bitten wollen, sind auch FPÖ, BZÖ und die Globalisierungskritiker von Attac. Für letztere ist die Bankenabgabe “das Mindeste, was die Verursacher der Budgetnöte zur Konsolidierung beitragen” müssten. Die Politik müsse, so die heutige Forderung von Attac, die Weitergabe der Abgabe mit einem Zuschlag zur Körperschaftsteuer (KÖSt) sanktionieren.

Die FPÖ sieht durch die Bankensteuer vor allem Mittelstand und Pensionisten belastet. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sei damit wieder “den Ärmsten der Armen in Österreich in den Rücken gefallen”, meinte der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer in einer Aussendung. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Bankenabgabe “der nächste sozialpolitische Rohrkrepierer der SPÖ.”

Zynismus oder Ahnungslosigkeit warf der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder und der SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas vor: “Die SPÖ war doch wohl nicht wirklich so blauäugig zu glauben, dass die Banken die Bankenabgabe nicht sofort auf ihre Kunden abwälzen?” Für Lugar war von Anfang an klar, dass die Bankenabgabe nichts anderes sei als eine neue Massensteuer. Gleiches sei beim Lkw-Roadpricing passiert. Im Fall der Bankenabgabe lachten sich eben die Banken ins Fäustchen, mutmaßt der BZÖler.