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Bankenhilfe kostete Österreich bisher 4,3 Mrd. Euro

Rechnet man die Bankenhilfe durch, klafft eine Lücke von 4,3 Mrd. Euro - Staatshaftungen nicht mitgerechnet.
Rechnet man die Bankenhilfe durch, klafft eine Lücke von 4,3 Mrd. Euro - Staatshaftungen nicht mitgerechnet. ©APA (Themenbild)
Die Republik Österreich hat mit der Bankenhilfe zwischen 2009 und 2012 bereits rund 4,3 Mrd. Euro verloren. Die Einnahmen aus Haftungsentgelten oder Dividenden wurden dabei voll berücksichtigt, zitiert der "Standard" (Dienstag-Ausgabe) aktuelle Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat.

Inklusive dem neuerlichen Zuschuss für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria und die staatliche Kommunalkredit-Bad Bank “KA Finanz” im heurigen Sommer hat die Republik bereits deutlich mehr als fünf Mrd. Euro verloren.

Haftungen nicht mitgerechnet

Von 2009 bis 2012 beliefen sich die Ausgaben für die Bankenhilfen auf 6,25 Mrd. Euro, wobei Haftungen als nicht budgetrelevant betrachtet werden. Die Einnahmen des Staates aus Haftungsentgelten und Dividenden auf das zur Verfügung gestellte Partizipationskapital summierten sich auf 1,9 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich eine Lücke von 4,35 Mrd. Euro.

“2012 war mit einem Netto-Defizit von 2,6 Milliarden bisher das schlechteste Jahr”, schreibt die Zeitung. Als größte Brocken hätten sich der Einschuss in die Bad Bank der Kommunalkredit infolge des Schuldenschnitts Griechenlands und die Rettung der Volksbanken AG (ÖVAG) herausgestellt.

Salzburg-Swap: Zweifel an Österreichs Schuldenstand

Damit nicht genug: Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet wegen des Finanzskandals in Salzburg Zweifel an den von Österreich im September gemeldeten Defizit- und Schuldenstand-Zahlen für das Jahr 2012 an. Das Statistikamt erhob in den am Montag veröffentlichten Maastricht-Zahlen gegen Österreich – als einziges EU-Land – einen sogenannten “Qualitätsvorbehalt”. Demnach könnte der gesamtstaatliche Schuldenstand durch nicht gemeldete Finanzschulden des Landes Salzburg um bis zu 0,5 Prozentpunkte des BIP höher liegen als bisher angenommen.

Im österreichischen Bericht war man von einem Schuldenstand im Land Salzburg von 2,3 Mrd. Euro für 2012 ausgegangen. Danach (am 9. Oktober) wurde der Rechnungshofbericht über die finanzielle Lage Salzburgs publiziert. Dieser nannte allerdings einen Betrag von 3,5 Mrd. Euro an “Finanzschulden Ende 2012” für Salzburg.

Dadurch ergibt sich eine Differenz von 1,2 Mrd. Euro – diese würde eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes von bis zu 0,5 Prozentpunkten des BIP (von 74,0 auf 74,5 Prozent) bedeuten. Österreich hat sich nun verpflichtet, diesen Vorbehalt von Eurostat bis spätestens März 2014 aufzuklären. Österreichs Budgetdefizit blieb (nach den vorläufig offiziellen Zahlen) mit 2,5 Prozent unverändert. Die Staatsschulden stiegen in der Alpenrepublik von 2011 auf 2012 von 72,8 auf 74,0 Prozent.

“Reputationsschaden für Österreich”

Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer sprach angesichts des von Eurostat gemeldeten Qualitätsvorbehaltes von einem “Reputationsschaden” für Österreich. Immerhin ist Österreich das einzige Land der EU, gegen das das Statistikamt einen solchen Vorbehalt vorbrachte. Um künftig derartige Vorkommnisse zu vermeiden, fordert er einerseits die rasche Umsetzung von ohnehin geplanten strengeren Meldepflichten für die Länder und andererseits eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. (red/APA)

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